Nachhaltiger Beschaffungsstandard

Am 1. Januar 2024 ist ein neue Richtlinie "Nachhaltige Beschaffung beim Europäischen Patentamt" in Kraft getreten.

Der Nachhaltige Beschaffungsstandard unterstreicht, wie sich das EPA für die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Förderung der Kreislaufwirtschaft einsetzt. Er stellt auf die Auswirkungen der vom EPA erworbenen Güter, Dienstleistungen und Arbeiten auf die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft ab. Außerdem zeigt er, wie sehr sich das EPA dem Konzept der Good Governance verpflichtet sieht.

Das EPA pflegt, unterstützt und fördert Nachhaltigkeit bei allen seinen Aktivitäten und Verfahren. Der neue Standard legt daher Nachhaltigkeitsanforderungen an Lieferanten fest, die Geschäftspartner des EPA werden möchten. Diese Anforderungen stellen sicher, dass die Lieferanten des EPA das geltende Arbeitsrecht respektieren, ihre Umweltauswirkungen minimieren, sich in die Gesellschaft einbringen, die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Geschlechtergleichheit berücksichtigen und ethische Geschäftspraktiken befolgen.

Werte der Nachhaltigkeit

Die Europäische Patentorganisation (EPO), die über ihr Exekutivorgan, das Europäische Patentamt (EPA), handelt, hat sich verpflichtet, die Nachhaltigkeit in all ihren Aktivitäten einschließlich der Beschaffung zu fördern, zu unterstützen und voranzutreiben. Durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung will das EPA die Auswirkungen der von ihm erworbenen Waren, Dienstleistungen und Arbeiten auf die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft verringern.

Ein nachhaltiges öffentliches Auftragswesen kann auch eine wichtige Triebfeder für Innovationen sein und der Industrie echte Anreize zur Entwicklung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen bieten. Das EPA ist sich bewusst, dass öffentliche Einkäufer nicht nur darauf achten sollten, zum niedrigsten Preis einzukaufen und Kostensenkungen für Waren und Dienstleistungen zu erzielen. Stattdessen sollte das öffentliche Auftragswesen auch darauf abzielen, soziale Vorteile zu schaffen und gleichzeitig nachteilige soziale und/oder ökologische Auswirkungen, die durch die Ausführung eines Auftrags entstehen, zu verhindern oder abzumildern.

Grundsätze der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung beim EPA

Das EPA ist bestrebt, in seiner Lieferkette hohe Standards in Bezug auf Integrität, Inklusion, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein zu erreichen. Es arbeitet mit verantwortungsbewussten Lieferanten zusammen, d. h. mit Unternehmen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achten, die Art und die Auswirkungen der von ihnen gelieferten und verwendeten Produkte, Materialien und Produktions- und Transportmethoden verstehen und ihre Verpflichtung zum Umweltschutz anerkennen.

Das EPA will diese Ziele durch einen konstruktiven Dialog mit seinen Lieferanten fördern. Es ist bestrebt, Bereiche mit höherem Risiko und Einfluss innerhalb seiner Lieferkette zu identifizieren und mit den Lieferanten in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie

• ihre Arbeitspraktiken, insbesondere die Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen, prüfen und das geltende Sozial- und Arbeitsrecht sowie die Gesetze zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz einhalten, wie sie in den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), im Recht der Europäischen Union, im nationalen Recht und in Tarifverträgen festgelegt sind,
• ihre Auswirkungen auf die Umwelt minimieren, insbesondere im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch, die Umweltverschmutzung, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Reduzierung von Emissionen,
• zur Einbeziehung und Entwicklung der Gemeinschaft beitragen, indem sie die Beschäftigung und den Zugang zu Dienstleistungen fördern und dabei die lokale Kultur respektieren,
• die Gleichstellung der Geschlechter fördern, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung bekämpfen,
• ethische Geschäftspraktiken, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und lauterer Wettbewerb, anwenden,
• Maßnahmen ergreifen, um nachteilige soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu verhindern und/oder abzumildern,
• dem EPA regelmäßig Bericht erstatten.

Kriterien

Bei all seinen Beschaffungsaktivitäten wird das EPA seine Grundsätze im Auftragswesen berücksichtigen und die unten aufgeführten Mindestanforderungen anwenden. Soweit möglich, wird das EPA auch die in Abschnitt 3.2 dargelegten Ermessenskriterien in Betracht ziehen.

3.1 Mindestanforderungen

Was die Achtung der Arbeitnehmerrechte angeht, so verlangt das EPA von seinen Partnern, dass sie in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung der in allen grundlegenden IAO-Übereinkommen verankerten Rechte und Pflichten gewährleisten.

Weiter verlangt das EPA von seinen Lieferanten die Einhaltung der geltenden nationalen Gesetze zum Schutz von Flora, Fauna und Umwelt sowie zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und zur Vermeidung und Verringerung von Umweltverschmutzung und Emissionen.

3.2 Ermessenskriterien

Bei seiner Bewertung wird das EPA die Richtlinien der Lieferanten in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten und die Einhaltung dieser Richtlinien berücksichtigen. Es wird ihre ethischen Geschäftspraktiken, ihre Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie die von den Lieferanten angebotenen Waren und Dienstleistungen und die Art und Weise, wie diese ihre negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen minimieren, beurteilen. Konkret wird das EPA die folgenden Aspekte der Lieferanten prüfen:

• Nutzung natürlicher Ressourcen (Quantität und Qualität), einschließlich Wasser, Mineralien, Metalle, Holz, Boden, seltene Erden, Kohle, Erdöl, Rohöl und Erdgas
• direkte und indirekte CO₂-Emissionen, einschließlich der durch den Energieverbrauch und andere gasförmige Schadstoffe verursachten Emissionen
• Produktion oder Emission von flüssigen und festen Schadstoffen, einschließlich Industrieabfällen und Abwässern, biologischen oder chemischen Schadstoffen und Mikroplastik
• Regeln, Richtlinien und Praktiken in Bezug auf gleiches Entgelt, gleiche Beschäftigungsbedingungen und einen respektvollen Arbeitsplatz
• Regeln, Richtlinien und Praktiken zur Gewährleistung von Zugänglichkeit, Integration und Gesundheit am Arbeitsplatz
• Regeln, Richtlinien und Praktiken zur Verhinderung von Betrug, Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und jeder anderen Form von Wirtschaftskriminalität

Diese Kriterien werden im Hinblick auf die Beschaffung, die Produktion, den Transport und die Lieferung von Produkten durch die gesamte Lieferkette eines Lieferanten bewertet.

Von den Lieferanten wird erwartet, dass sie in der Lage sind, das EPA während des Ausschreibungsverfahrens und in jeder Phase des Vertragszyklus über die Einhaltung dieser Kriterien zu informieren.

Das EPA wird sich bemühen, sein Ziel der Minimierung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen zu erreichen, indem es entsprechende vertragliche Verpflichtungen einführt und dieses Thema mit den Lieferanten während des gesamten Vertragszyklus erörtert.

Bewährte Praxis

Das EPA wird geeignete Bewertungskriterien anwenden, um sicherzustellen, dass seine Nachhaltigkeitsgrundsätze bei seiner täglichen Beschaffungstätigkeit eingehalten werden. Es wird auch die in den nachstehenden Veröffentlichungen beschriebenen bewährten Verfahren zur nachhaltigen Beschaffung berücksichtigen:

• Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
• Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014
• EU-Kriterien für ein umweltfreundliches öffentliches Auftragswesen für relevante Beschaffungsbereiche, veröffentlicht von der Europäischen Kommission
• EU-Bekanntmachung "Sozialorientierte Beschaffung – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" – Zweite Ausgabe (2021/C 237/01)
• EU-Bekanntmachung "Umweltorientierte Beschaffung – Ein Handbuch für eine umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge" – Dritte Ausgabe

Inkrafttreten

Diese Politik tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.