Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.
Serviceleistungen der Beschwerdekammern
![oral proceedings](/sites/default/files/styles/ratio_4_3/public/inline-images/Oral%20proceedings_2372_promo_1200x400_0.jpg?itok=4hlKKkDz)
Mündliche Verhandlungen
Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
![Search decisions](/sites/default/files/styles/ratio_4_3/public/inline-images/Search%20decisions_1315_promo_1200x400_0.jpg?itok=92Fz9GUN)
Entscheidungssuche
Täglich aktualisierte recherchierbare Datenbank mit allen Entscheidungen der Beschwerdekammern
![Recent and selected decisions](/sites/default/files/styles/ratio_4_3/public/inline-images/Recent%20and%20selected%20decisions_0563_promo_1200x400_0.jpg?itok=WyKsySET)
Neue und ausgewählte Entscheidungen
Jüngst veröffentlichte Entscheidungen sowie ausgewählte Entscheidungen, für die die jeweilige Kammer ein Leit- oder Orientierungssatz bereitgestellt hat
![Case Law of the Boards of Appeal](/sites/default/files/styles/ratio_4_3/public/inline-images/Case%20law_2696_promo_1200x400_0.jpg?itok=pRtdPxDX)
Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Nach Themen gegliederte Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Mitteilungen
Über die Beschwerdekammern
Kontakt
Hausanschrift:
Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
Deutschland