Laufende Befragungen
Öffentliche Online-Nutzerkonsultation zu den Richtlinien
Konsultationszeitraum
3.2.2025 - 7.4.2025
- Hintergrund
Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") enthalten Anweisungen in Bezug auf die Praktiken und Verfahren bei der Prüfung von europäischen und internationalen Anmeldungen und Patenten nach dem EPÜ und dem PCT. Die Richtlinien für das Einheitspatent ("UP-Richtlinien"), die in diesem Jahr zum ersten Mal veröffentlicht werden, erläutern Praxis und Verfahren für die Erlangung, Aufrechterhaltung und Verwaltung von Einheitspatenten auf der Grundlage des EPÜ.
Die Richtlinien werden jedes Jahr überarbeitet, um sie an neue Rechts- und Verfahrensänderungen anzupassen.
In jedem Frühjahr laden wir die Nutzerinnen und Nutzer des Patentsystems ein, ihre Meinung zur neuesten Fassung der mittlerweile drei verschiedenen Richtlinien im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation zu äußern.
Die diesjährige Konsultation hat nun begonnen, und wir bitten Sie, uns Ihre Kommentare in einer der drei Amtssprachen des EPA über unser Online-Feedbackformular zu senden.
Bitte übermitteln Sie Ihre Bemerkungen bis 7. April 2025; nutzen Sie dabei für jeden Teil der Richtlinien, zu dem Sie Bemerkungen übermitteln möchten, ein eigenes Feld.
Ihre Vorschläge zu den EPÜ-, den PCT-EPA- und den UP-Richtlinien werden in anonymisierter Form an die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" weitergeleitet, die sie in ihrer 29. Sitzung am 8. Mai 2025 erörtern wird.
Mit Ihrer Teilnahme an unserer Online-Konsultation helfen Sie uns dabei, unsere Richtlinien kontinuierlich zu verbessern.
Wir wissen Ihre Bemerkungen und Ihr Feedback sehr zu schätzen.
Öffentliche Konsultation zur EPA-Beobachtungsstelle
Konsultationszeitraum
17.2.2025 - 28.3.2025
- Einleitung
Die Beobachtungsstelle des EPA für Patente und Technologie konzentriert sich bereits auf die nächste Phase ihrer Tätigkeit, etwa auf die Erstellung ihres Zweijahresarbeitsplans für 2026 und 2027. Wenn Sie sich also für die Zukunft von Innovation interessieren, dann würden wir uns freuen, von Ihnen zu hören – egal, wie viel Expertise Sie im Patentwesen haben. Ihre Rückmeldung zu den unten genannten Themen und Aktivitäten hilft uns dabei, Prioritäten für die zweite Phase unserer Arbeit zu setzen.
Der nächste Zweijahresarbeitsplan der Beobachtungsstelle für 2026 – 2027
Wir schlagen vor, den neuen Arbeitsplan wie unten dargestellt in folgende drei Themenblöcke zu gliedern: Hindernisse für das Innovationsökosystem beseitigen, eine bessere Zukunft mit Technologie gestalten und Innovationsakteure stärken.
- Die Beobachtungsstelle unternimmt proaktiv Schritte um ihre künftige Arbeit auf die großen Prioritäten für digitalen und grünen Wandel in Europa auszurichten. Ihre neuen Projekte werden sich auf die Erkenntnisse aus Mario Draghis Bericht beziehen und sich den Herausforderungen widmen, die Europa meistern muss, wenn es seine Führungsposition in Technologie und Industrie behalten will. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf einer besser koordinierten und strategischeren Herangehensweise an Innovation. Das Einheitspatent wird ebenfalls unter dem Blickwinkel seiner Verbreitung und seines Beitrags zur Überwindungen von Hindernissen für Innovationen auf den Prüfstand gestellt.
- Ähnlich ihrer bisherigen Tätigkeit wird sich auch der neue Arbeitsplan der Beobachtungsstelle an gesellschaftlichen Herausforderungen und den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.
- Die Arbeit an Themen wie die Finanzierung von Innovationsprogrammen oder Vielfalt und Inklusion bei Innovationstätigkeiten hat bereits begonnen und wird im Rahmen des mehrjährigen Programms der Beobachtungsstelle ausgeweitet.
Darüber hinaus wurde die nachfolgende Projektliste erstellt. Wir würden gern Ihre Meinung zu den Projekten erfahren und mit welchen weiteren Themen sich die Beobachtungsstelle befassen sollte.
- Thema 1: Klimawandel und Energiekrise
Unterstützende Projekte
Technologien für Nachhaltigkeit
Diese Berichtsserie untersucht Technologien im Bereich der Kreislaufwirtschaft und Energiewende, etwa die Blue Economy.
Die Zukunft der Mobilität
Dieses Projekt berichtet über den Technologiewandel im Verkehrswesen und konzentriert sich dabei auf Patent- und Technologietrends bei Motoren, Batterien, Sensorik und Smart-Mobility-Lösungen.
- Thema 2: Start-ups und KMU
Unterstützende Projekte
Patente und Markterfolg von Tech-Start-ups: die Rolle der Einheitspatente (EP)
In diesem Projekt geht es um den Einfluss von Patenten, insbesondere von EP, auf das Wachstum und den Markterfolg von Technologie-Start-ups.
- Thema 3: wissenschaftliche und Forschungseinrichtungen
Unterstützende Projekte
Büros für Wissenstransfer (Knowledge Transfer Offices, KTO) und Ausgründungen in Europa
KTO sind bei der Vermarktung von Technologien, die an Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, nicht wegzudenken. Dieses Projekt soll Fragen beantworten wie: Was sind bewährte Vorgehensweisen und Herausforderungen für diese Büros? Wie wirksam sind sie bei der Förderung von Ausgründungen?
- Thema 4: Innovationsfinanzierung
Unterstützende Projekte
Kapazitäten in Management und Bewertung von geistigem Eigentum stärken
In diesem Projekt werden automatische Online-Tools für das Management und die Bewertung der Technologie- und IP-Portfolios von KMU erstellt (myIPscore und ein Deep Tech Finder-Update mit Bewertungsindikatoren).
Die Landschaft der IP-Finanzierung
Aufbauend auf der Arbeit der Beobachtungsstelle zur Innovationsfinanzierung, die im Januar 2025 mit einer Studie zu Private Equity Investoren begonnen hat, untersucht dieses Projekt die Landschaft der Finanzinstitute, die Patente als Sicherheiten einsetzen. Das soll Start-ups und KMU dabei helfen, geeignete Geldgeber zu finden und die Vermarktung ihrer Erfindungen zu finanzieren.
- Thema 5: D&I in Innovationstätigkeiten
Unterstützende Projekte
Innovationskompetenzen bei europäischen Jugendlichen fördern
Dieses Projekt will besser verstehen, welchen Stellenwert Innovation, digitale Fähigkeiten / Kreativität und geistiges Eigentum in europäischen Lehrplänen hat. Dazu wird auf der Website der Beobachtungsstelle ein Portal eingerichtet, das sich mit Bildung, Jugendlichen und der Entwicklung von Ressourcen für sie befasst.
Frauen in MINT
Dieses Projekt zielt darauf ab, den Werdegang von Frauen in MINT-Disziplinen nach Abschluss einer Doktorarbeit und in späteren Phasen ihrer Laufbahn in Wissenschaft und Industrie besser zu verstehen. Im Rahmen des Projekts wird anlässlich des Frauentags am 8. März 2026 auch eine Aufklärungskampagne und ein Online-Event mit einschlägigen Persönlichkeiten stattfinden.
- Thema 6: Der Gesundheitssektor
Unterstützende Projekte
Transparenz verbessern und Mechanismen für Zugang zu Medikamenten stärken
Untersuchung von Mechanismen, die den Zugang zu Medikamenten erleichtern und Transparenz im Gesundheitswesen verbessern.
Neurodegenerative und Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Nachdem der Fokus zwei Jahre lang auf Innovation in der Onkologie lag, wollen wir nun die neuesten Innovationen bei der Prävention, Diagnose, Behandlung und beim Management von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (die häufigsten, nicht ansteckenden Erkrankungen in Europa) und von neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson (in Verbindung mit demographischem Wandel) in den Blick nehmen.
- Thema 7: Normen und Patente
Unterstützende Projekte
Normen und Patente (Follow-up-Studie)
Dieses Projekt zu Normen und Patenten hält die Ergebnisse einer vorangegangenen Studie zum selben Thema nach (Start: Mai 2025) und liefert neue Erkenntnisse zur Verbindung zwischen beiden.
- Thema 8: kritische Technologiefelder für Europa
Unterstützende Projekte
Verbreitung von KI in Technologien
Mit Hilfe von Patentdaten beurteilt dieses Projekt das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sich künstliche Intelligenz (KI) in bestimmten Feldern durchsetzt, und ermittelt die wichtigsten Bereiche von Innovation und IP im Zusammenhang mit KI-Technologien.
- Thema 9: Laufbahnen in Wissenschaft und Innovation
Unterstützende Projekte
Qualifikationsdefizite im Bereich Innovation in Europa
Europa braucht Spitzentalente um sein Innovationsdefizit aufzuholen. Dies unterstreicht auch der Draghi-Bericht. Eine klare politische Priorität muss dabei sein, europäische Spitzenforscher weiterhin in Europa zu halten. Das Projekt befasst sich mit Trends unter Absolventen der MINT-Fächer, Themen von Doktorarbeiten, Patentanmeldungen und wissenschaftlichen Publikationen, Migration und Laufbahnpfaden.
- Thema 10: Das Einheitspatent als Motor der Innovation
Unterstützende Projekte
Verbreitung des Einheitspatents
Eine Untersuchung der Verbreitung des Einheitspatents mit Deep Dive in die Statistiken, Berichterstattung über die Motivation hinter Anmelderentscheidungen und die Aussichten für das Einheitspatent.
Patente und Markterfolg von Tech-Start-ups: die Rolle von Einheitspatenten
(übergreifendes Projekt mit Überschneidungen zu Thema 2: Start-ups und KMU)
Dieses Projekt untersucht die Auswirkungen von Patenten, insbesondere von EP, auf das Wachstum und den Markterfolg von Technologie-Start-ups.