Rechtliche Information
Entdecken Sie das Potenzial der Rechtsstandsinformationen des EPA: hier können Sie herausfinden, ob und wann ein Patent erteilt wurde, ob es in Kraft ist, ob es noch angefochten werden kann und vieles mehr.
Ressourcen
Europäisches Patentregister
Das Europäische Patentregister enthält alle öffentlich zugänglichen Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen in den verschiedenen Stadien des Erteilungsverfahrens.
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Europäisches Patentblatt
Das Europäische Patentblatt bietet kostenlos herunterladbare Dateien mit bibliografischen Daten und Verfahrensdaten.
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Recherche im Europäischen Patentblatt
Umfassender Zugriff auf bibliografische Daten und Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen und erteilten Patenten.
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European Case Law Identifier Sitemap
Die European Case Law Identifier Sitemap (ECLI-Sitemap) ist eine Suchmaschinen-Sitemap, die es ermöglicht, leichter auf Entscheidungen der EPA-Beschwerdekammern zuzugreifen und zu verweisen.
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Einwendungen Dritter
Einwendungen Dritter können Sie mit einem Online-Formblatt einreichen, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll.
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