Ist es patentierbar?

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) legt fest, dass eine Erfindung neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar sein muss, um patentiert werden zu können. Im EPÜ sind außerdem bestimmte Dinge definiert, die nicht als Erfindungen gelten und schon aus diesem Grund nicht patentierbar sind. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit werden wie folgt definiert:

• Neu bedeutet vor den Tag der Erstanmeldung noch nicht veröffentlicht, offenbart oder öffentlich zugänglich gemacht.
• Erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn die Erfindung mehr ist als eine Kombination bekannter Merkmale, die zu einem erwarteten Ergebnis führen, bzw. wenn sie für den Fachmann auf diesem technischen Gebiet nicht naheliegend ist.
• Gewerbliche Anwendbarkeit ist gegeben, wenn die Erfindung in einem praktischen, greifbaren, technischen Sinn nützlich und nicht abstrakt ist.

Erfindungen müssen technische Aufgaben lösen; nach dem EPÜ bedeutet dies, dass Lösungen für rein geschäftsbezogene Aufgaben nicht patentgeschützt werden können. Beispielsweise mögen Angebote für extra große Takeaway-Menüs oder Kundenrabatte durch Treueaktionen innovative Wege zur Steigerung der Gewinnmargen gewesen sein, hatten aber keinen technischen Charakter und wären daher nicht patentierbar gewesen.

Reine Entdeckungen, Theorien oder mathematische Formeln sind nicht für sich genommen patentierbar, weil sie nichts Nützliches leisten (Beispiel: Entdeckung einer fernen Galaxie). Werden sie jedoch in einen praktischen Zusammenhang gestellt, könnte das Ergebnis patentierbar sein, wenn es ebenfalls neu und erfinderisch ist. Beispielsweise ist die Entdeckung einer ungewöhnlichen physikalischen Eigenschaft einer Flüssigkeit nicht patentierbar, doch die Verwendung dieser Flüssigkeit in einem neuen Hydrauliksystem, das auf dieser Eigenschaft beruht, könnte patentierbar sein. In ähnlicher Weise wäre eine neue mathematische Formel zur Berechnung der Flugbahn einer Rakete nicht für sich genommen patentierbar; wird sie jedoch in das Lenksystem einer Rakete zum Starten von Satelliten integriert wird, könnte dieses Lenksystem patentierbar sein.

Ästhetische Formschöpfungen – wie Gemälde, Fotografien und Skulpturen, aber auch literarische, musikalische, dramatische und andere künstlerische Werke – sind alle urheberrechtlich geschützt. Sie haben keinen technischen Charakter und sind daher nicht durch Patente geschützt, obgleich beispielsweise die technischen Merkmale eines neuen Musikinstruments oder einer neuen Kamera patentierbar sein könnten.

Software besteht nur als Codezeilen, ähnlich wie die Zeilen eines Gedichts. Ohne Kontext ist Software nicht nützlich und daher nicht patentierbar. Allerdings ruft Software, wenn sie auf einem Gerät läuft, alle möglichen nützlichen technischen Wirkungen hervor, zum Beispiel die Vermittlung von Telefonanrufen, das Steuern eines Roboterarms oder das Komprimieren von Daten. Viele computerimplementierte Erfindungen sind daher durchaus patentierbar – und ein zunehmender Anteil der Anmeldungen beim EPA auf unterschiedlichsten Gebieten vom Transport- bis zum Gesundheitswesen beinhaltet an irgendeiner Stelle Software.