Artikel 140170 Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.
170Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
