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Kapitel I – Allgemeine Vorschriften

Overview

Regel 22
Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften

(1)3 Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingereicht werden. Der Präsident des Europäischen Patentamts legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen. 

(2) Wo im Übereinkommen bestimmt ist, dass ein Schriftstück zu unterzeichnen ist, kann dessen Authentizität durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden, deren Benutzung vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gestattet wurde. Ein Schriftstück, das durch solche anderen Mittel authentifiziert worden ist, erfüllt die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift ebenso wie ein handschriftlich unterzeichnetes Schriftstück, das in Papierform eingereicht wurde.  

2Siehe folgende Beschlüsse des Präsidenten Beschluss der Präsidentin des EPA: Beschluss vom 12.07.2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5), sowie Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13.05.2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71). Siehe, Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18). Siehe, Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14.05.2021 03.05.2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen und Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2021, A42ABl. EPA 2023, A48), und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 08.07.2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2022, A70) Beschluss vom 24.11.2023 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2023, A96). Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11.03.2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28), Beschluss des Präsidenten des EPA vom 03.05.2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox (ABl. EPA 2023, A49), Beschlüsse vom 09.02.2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) und in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (ABl. EPA 2024, A19).
Siehe die folgenden Mitteilungen des EPA: Mitteilung vom 03.05.2023 über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2023, A50), vom 31.05.2023 über die Einführung eines gemeinsamen Bereichs in MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2023, A59), vom 09.10.2023 und vom 09.02.2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2023, A90 und ABl. EPA 2024, A21) und vom 24.11.2023 über die Einstellung der Ausgabe von EPA-Smartcards (ABl. EPA 2023, A97). Mitteilung des EPA vom 03.05.2023 über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2023, A50) und Mitteilung des EPA vom 31.05.2023 über die Einführung eines gemeinsamen Bereichs in MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2023, A59).

3Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
Siehe MitteilungMitteilungen des EPA vom 30.03.2015 (ABl. EPA 2015, A36), vom 14.09.2020 (ABl. EPA 2020, A107) und vom 26.12.2020 (ABl. EPA 2021, A5).

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