Kapitel I – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 3557
Allgemeine Vorschriften
(1) Europäische Patentanmeldungen können schriftlich beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörden eingereicht werden.
(2) Die Behörde, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wird, vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag des Eingangs dieser Unterlagen und erteilt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die zumindest die Nummer der Anmeldung, die Art und Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthält.
(3) Wird die europäische Patentanmeldung bei einer in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörde eingereicht, so unterrichtet diese Behörde das Europäische Patentamt unverzüglich vom Eingang der Anmeldung und teilt ihm insbesondere die Art der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs, die Nummer der Anmeldung und gegebenenfalls jeden beanspruchten Prioritätstag mit.
(4) Hat das Europäische Patentamt eine europäische Patentanmeldung durch Vermittlung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erhalten, so teilt es dies dem Anmelder unter Angabe des Tages mit, an dem sie bei ihm eingegangen ist.
57Siehe Beschlüsse der Präsidentin Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12.07.2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3) und Mitteilung des EPA vom 22.04.2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2024, A41 und ABl. EPA 2024, A42) über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 16.10.2024 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2024, A88 und ABl. EPA 2024, A90) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16.10.2024 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2024, A89).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 03.01.2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2017, A11) und Mitteilung des EPA vom 14.02.2018 03.01.2017 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2018, A18 ABl. EPA 2017, A12).
Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA über die elektronische Einreichung von Unterlagen und Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A45 und ABl. EPA 2018, A93) und Mitteilungen des EPA (ABl. EPA 2018, A46 und ABl. EPA 2018, A94).