Kapitel I – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 3554
Allgemeine Vorschriften
(1) Europäische Patentanmeldungen können schriftlich beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörden eingereicht werden.
(2) Die Behörde, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wird, vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag des Eingangs dieser Unterlagen und erteilt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die zumindest die Nummer der Anmeldung, die Art und Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthält.
(3) Wird die europäische Patentanmeldung bei einer in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörde eingereicht, so unterrichtet diese Behörde das Europäische Patentamt unverzüglich vom Eingang der Anmeldung und teilt ihm insbesondere die Art der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs, die Nummer der Anmeldung und gegebenenfalls jeden beanspruchten Prioritätstag mit.
(4) Hat das Europäische Patentamt eine europäische Patentanmeldung durch Vermittlung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erhalten, so teilt es dies dem Anmelder unter Angabe des Tages mit, an dem sie bei ihm eingegangen ist.
54Siehe Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 20.02.2019 12.07.2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18) (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3) und über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 03.01.2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2017, A11) und Mitteilung des EPA vom 03.01.2017 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2017, A12).
Siehe Beschluss Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 03.05.2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen und Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2023, A48) (ABl. EPA 2018, A45 und ABl. EPA 2018, A93) und Mitteilungen des EPA (ABl. EPA 2018, A46 und ABl. EPA 2018, A94).