Artikel 5⁵
Rechtsstellung

(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. 

(2) Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. 

(3) Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation.