2. Abschnitt – Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres bestimmen die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer die ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 a) und Artikel 22 Absatz 1 b) sowie die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 c). Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
23Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/16 vom 30.06.2016 (ABl. EPA 2016, A100), in Kraft getreten am 01.07.2016.
24Siehe Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2023 2020 (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2023, 3 ff. ABl. EPA 2020, 3 ff.).
25Siehe Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12.11.2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34).
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13.12.2007 - 30.06.2016Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)01.07.2016 -CA/D 6/16 (ABl. EPA 2016, A100)
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EPÜ EPÜ 1973 R. 13 R. 11