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Kapitel II – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Overview

Regel 91
Zuständigkeit für das Verfahren

Über Anträge auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 105a entscheidet die Prüfungsabteilung. Artikel 18 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 91-