Gebührenordnung
(1)33 Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens Regel 7a Absätze 1 des Übereinkommens und Regel 7a Absätze 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der Anmeldegebühr bzw. der Prüfungsgebühr betreffenden Gebühr.
(2)34 Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34 Absatz 3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt.
(3)35 Ist für dieselbe Gebühr und für dieselbe Anmeldung mehr als eine Ermäßigung anwendbar, so werden die Ermäßigungen nacheinander berechnet.
33Zuletzt geändert Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A4), in Kraft getreten am 01.04.2014.
Siehe Mitteilung des EPA vom 10.01.2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23). CA/D 16/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A3), in Kraft getreten am 01.04.2024.
Siehe Mitteilung des EPA vom 25.01.2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten (ABl. EPA 2024, A8).
34Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.
35Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A3), in Kraft getreten am 01.04.2024.
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13.12.2007 - 31.03.2014CA/D 11/06 (ABl. EPA 2007, 10) und Sonderausgabe 1, ABl. 2007, 20901.04.2014 - 31.03.2024CA/D 19/13 (ABl. EPA 2014, A4)01.04.2024 -CA/D 16/23 (ABl. EPA 2024, A3)