Artikel 3

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/23)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d und e,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses "Patentrecht",

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

1. Regel 6 Absätze 3 bis 7 wird gestrichen.

2. Die Überschrift der Regel 6 erhält folgende Fassung:

"Einreichung von Übersetzungen"

3. Die folgende neue Regel 7a wird eingefügt:

"Regel 7a

Gebührenermäßigung

(1) Reicht eine in Artikel 14 Absatz 4 genannte Person eine europäische Patentanmeldung oder einen Prüfungsantrag in einer dort zugelassenen Sprache ein, so wird die Anmeldegebühr bzw. die Prüfungsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Gebührenermäßigung gilt für

a) Kleinstunternehmen;

b) kleine und mittlere Unternehmen;

c) natürliche Personen;

d) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

(3) Reicht ein Kleinstunternehmen, eine natürliche Person, eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung eine europäische Patentanmeldung ein oder nimmt bei einer internationalen Anmeldung die Handlungen nach Regel 159 vor, so werden die folgenden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt:

a) Anmeldegebühr

b) Gebühr für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche

c) Prüfungsgebühr und zusätzlich die früher entrichtete internationale Recherchengebühr, wenn das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde tätig war

d) Benennungsgebühr

e) Erteilungsgebühr

f) Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen

(4) Die in Absatz 3 genannte Gebührenermäßigung gilt nicht, wenn dieselbe Person fünf oder mehr europäische Patentanmeldungen oder Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor

• dem Anmeldetag der betreffenden europäischen Patentanmeldung oder
• dem Tag des Eintritts der betreffenden Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase eingereicht hat.

Der maßgebliche Zeitpunkt für frühere Anmeldungen ist der Anmeldetag bei einer europäischen Patentanmeldung oder der Tag des Eintritts in die europäische Phase bei einer Euro-PCT-Anmeldung.

(5) Reichen mehrere Personen eine europäische Patentanmeldung oder eine Euro-PCT-Anmeldung ein, so wird die Ermäßigung gemäß Absatz 1 oder 3 nur dann gewährt, wenn jeder Anmelder die geltenden Kriterien für die Anspruchsberechtigung erfüllt.

(6) Die Kriterien für die Anspruchsberechtigung gemäß den Absätzen 1 bis 3 müssen am Tag der Entrichtung der betreffenden Gebühr erfüllt sein."

4. Die folgende neue Regel 7b wird eingefügt:

"Regel 7b

Erklärung des Anspruchs auf Gebührenermäßigung

(1) Ein Anmelder, der eine in Regel 7a Absatz 1 oder 3 genannte Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen möchte, muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten ermäßigten Zahlung erklären, dass er eine Person im Sinne der Regel 7a Absatz 2 oder 3 ist.

(2) Ein Anmelder hat dem Europäischen Patentamt spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der betreffenden Gebühr jede Änderung seines Status mitzuteilen, die sich auf seinen Anspruch auf Gebührenermäßigung auswirkt.

(3) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung im Sinne von Absatz 1 bzw. in der Folge am Anspruch des Anmelders auf Gebührenermäßigung, so kann das Europäische Patentamt Nachweise verlangen.

(4) Sollte sich herausstellen, dass die Erklärung falsch ist oder dem Europäischen Patentamt eine Änderung des Status nach Absatz 2 nicht mitgeteilt wurde, und wird eine ermäßigte Gebühr entrichtet, so gilt die Gebühr als nicht entrichtet und die Anmeldung gilt als zurückgenommen."

5. Regel 82 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind."

6. Regel 82 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen, so können sie noch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung vorgenommen werden. Andernfalls wird das Patent widerrufen."

7. Regel 95 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Ist einem Antrag auf Beschränkung nach Absatz 2 stattzugeben, so teilt die Prüfungsabteilung dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind; Regel 82 Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Nimmt der Antragsteller diese Handlungen rechtzeitig vor, so beschränkt die Prüfungsabteilung das Patent."

8. Regel 123 Absatz 3 wird gestrichen. Absatz 4 wird entsprechend in Absatz 3 umnummeriert.

9. Regel 146 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Das Europäische Patentamt kann vorbehaltlich der in Artikel 128 Absätze 1 bis 4 und Regel 144 vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag Auskünfte aus den Akten europäischer Patentanmeldungen oder europäischer Patente erteilen."

Artikel 2

Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

"(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Gebührenordnung wird gestrichen.

Artikel 3

Artikel 14 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Gebührenermäßigung

(1) Die in Regel 7a Absätze 1 und 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der betreffenden Gebühr.

(2) Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34 Absatz 3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt.

(3) Ist für dieselbe Gebühr und für dieselbe Anmeldung mehr als eine Ermäßigung anwendbar, so werden die Ermäßigungen nacheinander berechnet."

Artikel 4

1. Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 300 EUR herabgesetzt.

2. Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Artikel 6

1. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten die in Artikel 2 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für Zahlungen, die ab dem 1. April 2024 geleistet werden.

2. Der neue Betrag der Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung gilt für Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2024 eingereicht werden.

3. Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2024 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2024 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

4. Artikel 4 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 31. März 2028 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2024 entrichtet wird.

Artikel 7

Artikel 2 des Beschlusses CA/D 16/22 vom 14. Dezember 2022 (ABl. EPA 2023, A25) wird mit Wirkung vom 1. April 2024 aufgehoben und durch Artikel 4 dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu München am 14. Dezember 2023

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL