Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen
Regel 3046
Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
(1) Sind in der europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts erlassenen Vorschriften für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen entspricht.
(2) Ein nach dem Anmeldetag eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.
(3) Hat der Anmelder nicht bis zum Anmeldetag ein den Erfordernissen des Absatzes 1 entsprechendes Sequenzprotokoll eingereicht, so fordert ihn das Europäische Patentamt auf, ein solches Sequenzprotokoll nachzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten. Reicht der Anmelder das erforderliche Sequenzprotokoll nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung unter Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung nach, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
46Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28.04.2011 09.12.2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372ABl. EPA 2021, A96), sowie Mitteilung des EPA vom 18.10.2013 09.12.2021 (ABl. EPA 2013, 542ABl. EPA 2021, A97). sowie Mitteilung des EPA vom 28.09.2023 über die Behandlung von ST.25-Sequenzprotokollen, die zur Absicherung als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht werden, für die der WIPO-Standard ST.26 gilt (ABl. EPA 2023, A98).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24.04.2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26 (ABl. EPA 2023, A46) sowie Mitteilung des EPA vom 24.04.2023 (ABl. EPA 2023, A47).