Artikel 96

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA), gestützt auf Artikel 10 (2) EPÜ, Regeln 2, 30 (1), 68 (2), 73 (2) und 163 (3) EPÜ sowie Regel 13ter PCT, beschließt:

Artikel 1

Einreichung von Sequenzprotokollen für europäische Patentanmeldungen

(1) Sind in einer europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll im XML-Format zu enthalten, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.

(2) Ein am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereichtes Sequenzprotokoll wird zusammen mit den Anmeldungsunterlagen (Regel 68 (1) EPÜ) und der Patentschrift (Regel 73 EPÜ) als Bestandteil der Beschreibung veröffentlicht.

(3) Sequenzprotokolle können ausschließlich über die EPA-Dienste Online-Einreichung und Online-Einreichung 2.0 oder auf einem zulässigen elektronischen Datenträger eingereicht werden.1

(4) Wird ein Sequenzprotokoll zusätzlich in einem anderen für die Einreichung von Unterlagen zugelassenen Format eingereicht, wird bei der Recherche der Anmeldung nur das Sequenzprotokoll berücksichtigt, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.

(5) Wird der WIPO-Standard ST.26 überarbeitet, legt der Präsident den Tag fest, ab dem die überarbeitete Fassung des Standards auf Anmeldungen anwendbar ist, und veröffentlicht im Amtsblatt diese Informationen sowie gegebenenfalls die Übergangsbestimmungen für Sequenzprotokolle, die an oder nach diesem Tag zu davor eingereichten Anmeldungen eingereicht werden.

Artikel 2

Nachreichung von Sequenzprotokollen

(1) Reicht der Anmelder am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung kein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll ein, fordert das EPA ihn auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll nachzureichen und die Gebühr für die verspätete Einreichung zu entrichten (Regel 30 (3) EPÜ).

(2) Einem nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereichten Sequenzprotokoll ist eine Erklärung beizufügen, dass es keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

(3) Artikel 1 (3) und (5) dieses Beschlusses gilt für nachgereichte Sequenzprotokolle.

Artikel 3

Unlesbare, unvollständige oder infizierte Dateien

(1) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei unlesbar oder unvollständig, so gilt der unlesbare oder unvollständige Teil als nicht eingegangen.

(2) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei mit einem Computervirus infiziert oder enthält sie sonstige schädliche Software, so gilt die Datei als unlesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, solche Dateien zu öffnen oder zu bearbeiten.

(3) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei bei der Einreichung mangelhaft im Sinne von Absatz 1 oder 2, so wird der Anmelder unverzüglich davon unterrichtet. Artikel 2 dieses Beschlusses gilt entsprechend.

Artikel 4

Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als internationaler Behörde nach dem PCT

Sind in einer internationalen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, aber dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde, mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragter Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde liegt kein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll vor, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll gemäß Regel 13ter.1 a) PCT einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter.1 c) PCT zu entrichten.

Artikel 5

Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Bei Aufforderung zur Einreichung eines dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokolls nach Regel 163 (3) EPÜ sind die Artikel 1 (3) bis (5), 2 und 3 dieses Beschlusses entsprechend anzuwenden.

Artikel 6

Inkrafttreten

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2022 in Kraft und gilt für alle europäischen Patentanmeldungen und internationalen Patentanmeldungen, die an oder nach diesem Tag eingereicht werden.

(2) Ab 1. Juli 2022 gilt der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) nur noch für europäische und internationale Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2022.

Geschehen zu München am 9. Dezember 2021

António CAMPINOS

Präsident