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12 - Dezember

Overview

Amtsblatt Dezember 2021

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 23. November 2021 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA93PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA94PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentA95PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA96PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von SequenzprotokollenA97PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender VerfahrenA98PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA100PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA101PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/21A102PDFHTML