Artikel 98

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender Verfahren

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ),

gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 Buchstaben a und b der Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1b und 32a des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts zum Schutz personenbezogener Daten ("Datenschutzvorschriften"),

eingedenk der Tatsache, dass die Aufgabe der Europäischen Patentorganisation darin besteht, europäische Patente gemäß Artikel 4 Absatz 3 EPÜ zu erteilen, und dass diese Aufgabe vom Europäischen Patentamt (EPA) ausgeführt wird,

eingedenk der Tatsache, dass der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970 (PCT) nach Maßgabe des Zehnten Teils des EPÜ anzuwenden ist und dass in den entsprechenden Verfahren der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend das EPÜ gemäß Artikel 150 EPÜ anzuwenden sind,

beschließt:

Artikel 1

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten werden von den in Artikel 15 Buchstaben a bis e EPÜ genannten Organen des EPA im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender Verfahren nach Maßgabe des EPÜ einschließlich seiner Ausführungsordnung und aller anderen danach geltenden Bestimmungen verarbeitet, wie im Anhang zu diesem Beschluss dargelegt. Personenbezogene Daten werden vom EPA auch verarbeitet, wenn es als PCT-Behörde (Anmeldeamt oder Internationale Behörde) nach Maßgabe des PCT und seiner Ausführungsordnung und aller anderen danach geltenden Bestimmungen tätig ist, wie im Anhang zu diesem Beschluss dargelegt.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 ist erforderlich für die Wahrnehmung von Aufgaben in Ausübung der amtlichen Tätigkeit der Europäischen Patentorganisation oder in rechtmäßiger Ausübung der öffentlichen Gewalt, die dem EPA als Verantwortlichem für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten übertragen wurde, und zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der das EPA unterliegt.

Artikel 2

Anwendungsvorrang

Im Fall mangelnder Übereinstimmung des EPÜ und des PCT haben das EPÜ einschließlich seiner Ausführungsordnung und aller anderen danach geltenden Bestimmungen sowie der PCT einschließlich seiner Ausführungsordnung und aller anderen danach geltenden Bestimmungen und eingeführten Praktiken Vorrang vor den Datenschutzvorschriften.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Er gilt für alle an diesem Tag laufenden oder nach diesem Tag eingeleiteten Verarbeitungen personenbezogener Daten.

Geschehen zu München am 13. Dezember 2021

António Campinos

Präsident

Anhang

Einführung

1. Die neuen Datenschutzvorschriften (DSV) des Europäischen Patentamts (EPA) treten am 1. Januar 2022 als Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1b und 32a des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA in Kraft. Im Patenterteilungsverfahren und damit zusammenhängenden Verfahren (Patenterteilungsprozess) gemäß dem EPÜ und den in diesem Rahmen geltenden Vorschriften sowie in Verfahren nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) werden personenbezogene Daten von Personen, die nicht unter Artikel 1 des EPA-Statuts fallen (d. h. Personen, die keine EPA-Bediensteten sind), durch die in Artikel 15 a) bis e) EPÜ aufgeführten Organe des EPA verarbeitet.¹ Der Präsident des EPA fungiert als der für die vom EPA in diesen Verfahren verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortliche.

2. Personenbezogene Daten werden insbesondere in Bezug auf die Aufgabe des EPA verarbeitet, gemäß Artikel 4 (3) EPÜ europäische Patente zu erteilen, wie in den einschlägigen Bestimmungen des EPÜ und anderen in diesem Rahmen geltenden Vorschriften weiter ausgeführt. Wo diese Daten für Verfahren nach dem EPÜ erforderlich sind, ist ihre Verarbeitung obligatorisch (obligatorische personenbezogene Daten). Dies gilt entsprechend auch für Daten, die für die Verfahren nach dem PCT erforderlich sind.

3. Zu den obligatorischen personenbezogenen Daten gehören insbesondere die personenbezogenen Daten, die gemäß Regel 143 EPÜ und dem geltenden Beschluss des Präsidenten des EPA im Europäischen Patentregister veröffentlicht werden müssen,² nämlich personenbezogene Daten von an den Verfahren beteiligten Personen, wie etwa Anmeldern und Patentinhabern und deren Vertretern, Erfindern, Einsprechenden und deren Vertretern und Personen, die einen Antrag auf Beschränkung, Widerruf oder Überprüfung stellen.

4. Zu den obligatorischen personenbezogenen Daten gehören außerdem die personenbezogenen Daten, die in die beim EPA gemäß Artikel 134 (1) EPÜ geführte Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen und im Amtsblatt³ veröffentlicht werden und die – im Falle von Kontaktdaten – mit Zustimmung der Vertreter über eine recherchierbare Datenbank auf der Website des EPA zugänglich sind.

5. Personenbezogene Daten werden im Patenterteilungsprozess verarbeitet, wenn und soweit diese Verarbeitung

• für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung der amtlichen Tätigkeit der Europäischen Patentorganisation oder in rechtmäßiger Ausübung dem Präsidenten des EPA übertragener öffentlicher Gewalt, was die für die Verwaltung und die Arbeitsweise des Amts notwendige Verarbeitung einschließt, erforderlich ist (Artikel 5 Buchstabe a DSV),
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das EPA unterliegt (Artikel 5 Buchstabe b DSV).

6. Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Bearbeitung von Anmeldungen und Patenten nach dem EPÜ, dem PCT und den danach geltenden Bestimmungen,
• Durchführung von Einspruchsverfahren und Verfahren vor der Rechtsabteilung,
• Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls Dritten,
• Führung des Europäischen Patentregisters zur Information und Einsicht durch Dritte,
• Erstellung von Berichten und Statistiken,
• Austausch von Daten mit Vertragsstaaten des EPÜ und/oder PCT sowie der WIPO im Rahmen von Zusammenarbeitsprojekten oder -aktivitäten.

A. Verfahren und Verfahrensphasen im Patenterteilungsprozess

7. Zu den Haupt- und Nebenverfahren des Patenterteilungsprozesses gehören folgende:

• Verfahren bis zur Erteilung eines europäischen Patents (insbesondere die Eingangs- und Formalprüfung, Recherche und Sachprüfung) (Artikel 90 ff. EPÜ)
• Einspruchsverfahren (Artikel 99 ff. EPÜ)
• Beschränkungs- und Widerrufsverfahren (Artikel 105a ff. EPÜ)
• Verfahren, die in die Zuständigkeit der Rechtsabteilung fallen (Artikel 20 EPÜ):

     – Aussetzung des Verfahrens (Artikel 61 (1) a) und Artikel 99 (4), Regeln 14 ff. und 78 EPÜ)

     – Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens (Regel 142 EPÜ)

     – Eintragung und Löschung von Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 71 ff., Regeln 23 und 24 EPÜ)

     – Eintragung von Rechtsübergängen und Namensänderungen (Artikel 71 ff., Regeln 22 und 85 EPÜ)

     – Berichtigung der Erfindernennung (Regel 21 EPÜ)

• Abhilfe und die entsprechenden Verfahren nach Zurückverweisung von der Beschwerdekammer
• Verfahren nach dem PCT (Artikel 150 ff. EPÜ in Verbindung mit dem PCT-Rechtsrahmen)
• Recherchen für nationale Patentämter (Arbeitsabkommen mit nationalen Ämtern)
• Ersuchen eines nationalen Gerichts um ein technisches Gutachten (Artikel 25 EPÜ)
• Akteneinsicht (Artikel 128 EPÜ)
• Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 122 EPÜ)
• Umwandlungsantrag (Artikel 135 ff. EPÜ)
• Veröffentlichung von Anmeldungen und erteilten Patenten (Artikel 93, 98, 103 und 105c EPÜ)
• Herausgabe des Europäischen Patentblatts und Führung des Europäischen Patentregisters (Artikel 127 und 129 EPÜ)
• Verfahren in Bezug auf Vertreter, insbesondere:

     – Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Artikel 134, Regel 154 EPÜ)

     – Veröffentlichung von Daten zugelassener Vertreter im Amtsblatt des EPA und in einer recherchierbaren Datenbank

     – Übermittlung von Daten von Vertretern an das Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter (Artikel 134a EPÜ)

     – Eintragung und Löschung von Rechtsanwälten (Artikel 134 (8) EPÜ)

     – Eintragung, Verwaltung und Löschung von Zusammenschlüssen (Artikel 134 (1) EPÜ)

     – Eintragung, Verwaltung und Löschung von allgemeinen Vollmachten (Artikel 133 EPÜ)

     – Disziplinarverfahren in Bezug auf beim EPA zugelassene Vertreter (Artikel 134a (1) c) EPÜ)

8. Folgendes kann in den oder als Teil der vorstehend aufgeführten Verfahren des Patenterteilungsprozesses vorkommen:

• Einreichung von Einwendungen Dritter (Artikel 115 EPÜ)
• Vorlage des Stands der Technik (vgl. Artikel 54 EPÜ)
• Vorlage von Beweismitteln (vgl. Artikel 117 EPÜ)
• Einreichung und Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (Regeln 2 und 127 EPÜ)
• Berichtigung von Mängeln (Regel 139 EPÜ)
• Gebührenzahlung (Artikel 6 GebO, Vorschriften über das laufende Konto)
• mündliche Verhandlungen, auch als Videokonferenz (vgl. Artikel 116 EPÜ)

B. Im Laufe des Patenterteilungsprozesses verarbeitete Daten

9. Die folgenden personenbezogenen Daten von Personen, die unter Artikel 2 (3) DSV fallen, werden vom EPA im Laufe des Patenterteilungsprozesses verarbeitet:⁴

a) Verfahren bis zur Erteilung eines europäischen Patents

(einschließlich Abhilfe und aller Verfahren nach Zurückverweisung durch eine Beschwerdekammer)

• Name des Anmelders (d. h. Familienname und Vornamen), Anschrift und Staatsangehörigkeit sowie Wohnsitz- oder Sitzstaat (Regel 41 (2) c) EPÜ)
• Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse des Anmelders, sofern vorhanden (Regel 41 (2) c) EPÜ)
• Unterschrift des Anmelders (Regel 41 (2) h) EPÜ)
• gegebenenfalls Name des Vertreters, Unterschrift, Geschäftsanschrift (Regel 143 (1) h), Regel 41 (2) d), Regel 92 (2) c) EPÜ) und, sofern vorhanden, Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummern und E-Mail-Adresse
• Name, Wohnsitzstaat und Wohnort des Erfinders (Regel 19 (1) EPÜ)
• in Abschriften früherer Anmeldungen, für die der Anmelder eine Priorität in Anspruch nimmt, enthaltene personenbezogene Daten (Regel 53 (1) EPÜ)
• Name des Einzahlers sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsweisen (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 6 (1) GebO, Artikel 5 (2) GebO in Verbindung mit den Vorschriften über das laufende Konto)
• alle in Bezug auf Einwendungen Dritter (siehe unten Buchstabe i), Beweismittel (siehe unten Buchstabe l), den Stand der Technik (siehe unten Buchstabe m), IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n) bzw. mündliche Verhandlungen (siehe unten Buchstabe o) verarbeiteten personenbezogenen Daten
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

b) Einspruchsverfahren

(einschließlich aller Verfahren nach Zurückverweisung durch eine Beschwerdekammer)

• Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit des Einsprechenden sowie Wohnsitz- oder Sitzstaat (Regel 76 (2) a) in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ)
• Fax- und Telefonnummern und E-Mail-Adresse des Einsprechenden, sofern vorhanden (Regel 76 (2) a) in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ)
• Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit des Inhabers sowie Wohnsitz- oder Sitzstaat (Regel 41 (2) c) EPÜ)
• Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse des Inhabers, sofern vorhanden (Regel 41 (2) c) EPÜ)
• gegebenenfalls Name der Vertreter des Einsprechenden und des Inhabers, Geschäftsanschrift (Regel 76 (2) a) in Verbindung mit Regel 41 (2) d) EPÜ) sowie, falls vorhanden, Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse
• Name des Einzahlers sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsweisen (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 6 (1) GebO, Artikel 5 (2) GebO in Verbindung mit den Vorschriften über das laufende Konto)
• Unterschriften (Regel 76 (3) in Verbindung mit Regel 50 (3) EPÜ)
• alle in Bezug auf Einwendungen Dritter (siehe unten Buchstabe i), Beweismittel (siehe unten Buchstabe l), den Stand der Technik (siehe unten Buchstabe m), IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n) bzw. mündliche Verhandlungen (siehe unten Buchstabe o) verarbeiteten personenbezogenen Daten
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

c) Anträge auf Widerruf oder Beschränkung

(einschließlich Abhilfe und aller Verfahren nach Zurückverweisung durch eine Beschwerdekammer)

• Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit des Antragstellers sowie Wohnsitz- oder Sitzstaat (Regel 92 (2) a) in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ)
• Unterschriften (Regel 92 (1) in Verbindung mit Regel 50 (3) EPÜ)
• Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse des Antragstellers, sofern vorhanden (Regel 92 (2) a) in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ)
• gegebenenfalls Namen und Anschriften der Inhaber des Patents für die Vertragsstaaten, in denen der Antragsteller nicht der Inhaber ist (Regel 92 (2) c) EPÜ)
• gegebenenfalls Name des Vertreters und Geschäftsanschrift (Regel 92 (2) c) in Verbindung mit Regel 41 (2) d) EPÜ) und, sofern vorhanden, Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse
• Name des Einzahlers sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsweisen (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 6 (1) GebO, Artikel 5 (2) GebO in Verbindung mit den Vorschriften über das laufende Konto)
• gegebenenfalls alle in Bezug auf Einwendungen Dritter (siehe unten Buchstabe i), Beweismittel (siehe unten Buchstabe l), den Stand der Technik (siehe unten Buchstabe m), IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n) bzw. mündliche Verhandlungen (siehe unten Buchstabe o) verarbeiteten personenbezogenen Daten
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

d) PCT-Verfahren (internationale Phase)

• personenbezogene Daten, wie sie auch im Verfahren bis zur Erteilung eines europäischen Patents verarbeitet werden, insbesondere:

     – Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit sowie Wohnsitz des Anmelders oder, bei mehreren Anmeldern, jedes Anmelders (Regel 4.5 a) PCT)

     – Name und Anschrift eines gegebenenfalls bestellten Anwalts (Regel 4.7 a) PCT) sowie optional die Nummer oder sonstige Angabe zu dessen Registrierung (Regel 4.7 b) PCT)

     – personenbezogene Daten eines gegebenenfalls bestellten gemeinsamen Vertreters (Regel 4.8 PCT)

     – wenn das nationale Recht wenigstens eines Bestimmungsstaats die Erfindernennung zum Anmeldezeitpunkt verlangt: Name und Anschrift des Erfinders oder, bei mehreren Erfindern, aller Erfinder, oder, wenn der Anmelder zugleich der Erfinder ist, eine entsprechende Erklärung (Regel 4.6 a) und b) PCT)

     – alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

Im Laufe des Verfahrens gibt es eine Reihe anderer Ereignisse (z. B. Antrag auf eine internationale vorläufige Prüfung, Antrag auf eine ergänzende internationale Recherche, Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts, Einreichung einer Vollmacht, Antrag auf Eintragung von Änderungen gemäß Regel 92bis PCT, Einreichung eines Prioritätsbelegs, Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO), bei denen vergleichbare Daten verarbeitet werden.

e) Verfahren vor der Rechtsabteilung

(einschließlich Abhilfe und aller Verfahren nach Zurückverweisung durch eine Beschwerdekammer)

• gegebenenfalls Name und Geschäftsanschrift des Vertreters (Regel 143 (1) h), Regel 41 (2) d) EPÜ) und, sofern vorhanden, Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummern und E-Mail-Adresse
• Name des Einzahlers sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsweisen (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 6 (1) GebO, Artikel 5 (2) GebO in Verbindung mit den Vorschriften über das laufende Konto)
• Unterschriften (Regel 50 (3) EPÜ; Artikel 72 ff. EPÜ)
• gegebenenfalls alle in Bezug auf Einwendungen Dritter (siehe unten Buchstabe i), Beweismittel (siehe unten Buchstabe l), IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n) bzw. mündliche Verhandlungen (siehe unten Buchstabe o) verarbeiteten personenbezogenen Daten
• im Fall der Aussetzung des Verfahrens (Regeln 14 und 78 EPÜ): Name und Anschrift des Antragstellers und, sofern vorhanden, Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse und alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten
• im Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Regel 142 (2) EPÜ): Name und Anschrift der zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigten Person und, sofern vorhanden, deren Fax- und Telefonnummern und E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten
• im Fall von Verfahren für die Eintragung und Löschung von Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 71 ff., Regeln 23 und 24 EPÜ): Name, Anschrift und Wohnsitz- oder Sitzstaat des Lizenznehmers (oder Übertragungsempfängers einer Lizenz) oder Inhabers eines dinglichen Rechts (oder Übertragungsempfängers eines dinglichen Rechts) in Bezug auf eine europäische Patentanmeldung (Regeln 23 ff., Regel 143 (1) w) EPÜ) sowie alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten
• im Fall von Verfahren für die Eintragung von Rechtsübergängen und Namensänderungen (Artikel 71 ff., Regeln 22 und 85 EPÜ): Name, Anschrift und Wohnsitz- oder Sitzstaat des neuen Rechtsinhabers einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Regeln 22 und 85, Regel 143 (1) f) EPÜ) sowie alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten
• im Fall von Verfahren für die Berichtigung der Erfindernennung (Regel 21 EPÜ): Name und Anschrift des richtigen Erfinders (Regel 21 (1) in Verbindung mit Regel 19 (1) EPÜ); Name und Land und Wohnsitz des zu Unrecht als Erfinder Genannten (Regel 21 (1) EPÜ); wenn der Antrag von einem Dritten eingereicht wird, Name und Anschrift des Dritten (Regel 21 (1) EPÜ); sowie alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

f) Recherchen für nationale Patentämter

• Namen des Anmelders und des Erfinders,
• in Abschriften früherer Anmeldungen, für die der Anmelder eine Priorität in Anspruch nimmt, enthaltene personenbezogene Daten
• in Bezug auf Beweismittel (siehe Buchstabe l) bzw. den Stand der Technik (siehe Buchstabe m) verarbeitete personenbezogene Daten

g) Verfahren für die Erstellung eines technischen Gutachtens auf Ersuchen eines nationalen Gerichts

• Namen, Unterschriften, offizielle Anschriften und Kontaktangaben von Richtern und anderen Gerichtsbediensteten, die an der vor dem nationalen Gericht anhängigen Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage und am Antrag auf ein technisches Gutachten beteiligt sind
• Name, Anschriften, Unterschriften, Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen der an der vor dem nationalen Gericht anhängigen Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage Beteiligten, sofern vorhanden
• Name, Unterschriften und Anschrift des Geschäftssitzes aller Vertreter der an den anhängigen Klagen Beteiligten und, sofern vorhanden, ihre Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen
• alle personenbezogenen Daten in Bezug auf Beweismittel (siehe unten Buchstabe l), den Stand der Technik (siehe unten Buchstabe m), IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n) und Anhörungen (siehe die personenbezogenen Daten für mündliche Verhandlungen unter Buchstabe o)
• alle sonstigen von dem Gericht oder einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

h) Anträge auf Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen

• alle personenbezogenen Daten in den eingereichten Unterlagen, die berichtigt werden müssen (wie Familienname, Vornamen, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Land und Wohnsitz) (Regel 139 EPÜ)
• gegebenenfalls Name des Vertreters und Geschäftsanschrift (Regel 92 (2) c) in Verbindung mit Regel 41 (2) d) EPÜ) sowie, falls vorhanden, Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen
• Unterschriften (Regel 50 (3) EPÜ)
• alle personenbezogenen Daten eines Verfahrensbeteiligten sowie gegebenenfalls seines Vertreters, die in dem Hauptverfahren, in dem der Antrag gestellt wurde, verarbeitet werden (siehe oben)
• alle personenbezogenen Daten in Bezug auf Beweismittel (siehe unten Buchstabe l)
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

i) Einwendungen Dritter

• alle von einem Dritten bei der Einreichung von Einwendungen angegebenen personenbezogenen Daten (Artikel 115 EPÜ) (insbesondere Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen)
• (gegebenenfalls) Unterschriften (Regel 50 (3) EPÜ)
• gegebenenfalls Name des Vertreters und Geschäftsanschrift (vgl. Regel 41 (2) d) EPÜ) und, sofern vorhanden, Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen
• alle personenbezogenen Daten in Bezug auf Beweismittel (siehe unten Buchstabe l), den Stand der Technik (siehe unten Buchstabe m) bzw. IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n)
• alle personenbezogenen Daten eines Verfahrensbeteiligten sowie gegebenenfalls seines Vertreters, die in dem jeweiligen Verfahren verarbeitet werden

j) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 122 EPÜ)

• alle vom Antragsteller bei der Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln angegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere der vollständige Name, Beschäftigungsverhältnis, beruflicher Hintergrund und besondere Kontakte des Betroffenen sowie Sachverhalte, an denen er beteiligt war)
• alle personenbezogenen Daten eines Beteiligten am Verfahren sowie gegebenenfalls seines Vertreters, die in dem jeweiligen Verfahren verarbeitet werden (siehe oben)
• alle in Bezug auf Beweismittel (siehe unten Buchstabe l) verarbeiteten personenbezogenen Daten
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten.

k) Umwandlungsantrag (Artikel 135 ff. EPÜ)

• alle personenbezogenen Daten eines Verfahrensbeteiligten sowie gegebenenfalls von seinem Vertreter, die in dem anhängigen Verfahren bis zur Erteilung des europäischen Patents verarbeitet werden
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten

l) Beweismittel

• Name, Geschlecht, Anschrift, Geburtstag und -ort sowie alle sonstigen personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um die Identität von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen festzustellen, die benannt wurden, um mündlich auszusagen (Artikel 117 und Regeln 117 ff. EPÜ)
• Beschäftigungsverhältnis, beruflicher Hintergrund und besondere Kontakte und Maßnahmen von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen, die benannt wurden, um mündlich auszusagen, sowie alle sonstigen personenbezogenen Daten in Bezug auf Sachverhalte, an denen sie beteiligt waren, sowie alle weiteren Einzelheiten zum Gegenstand des jeweiligen Beweises (Artikel 117 und Regeln 117 ff. EPÜ)
• Name, Anschrift, Geburtstag und -ort, Beschäftigungsverhältnis, beruflicher Hintergrund und besondere Kontakte und Handlungen der Person, die mündlich aussagt, oder von Dritten (beispielsweise gerichtlich ernannte Konkursverwalter, Ehegatten, gesetzliche Betreuer, Erben, Ärzte), sowie Sachverhalte, an denen diese Personen beteiligt waren
• alle sonstigen personenbezogenen Einzelheiten, die in schriftlichen Beweismitteln, Erklärungen und anderen von einem Beteiligten vorgelegten oder vom EPA identifizierten Unterlagen sowie in schriftlichen, Audio-, Video-, Multimedia- und sonstigen Offenbarungen enthalten sind (Artikel 117 EPÜ)

m) Stand der Technik

(der vom EPA zur Verwendung im Patenterteilungsprozess erworben und aufbewahrt oder von einem Beteiligten oder Dritten eingereicht wurde)

• alle Arten personenbezogener Daten, die in schriftlichen, Audio-, Video-, Multimedia- und sonstigen Offenbarungen zum Stand der Technik enthalten sind, insbesondere Namen von Verfassern, Zugehörigkeiten, E-Mail-Adressen, Bilder, Audio- und Sprachaufzeichnungen von Einzelpersonen (Artikel 54 EPÜ)

n) Verwendung von IT-Tools und -Diensten

• für Einreichungs-, Zahlungs- und Zustellungstools und alle sonstigen Dienste für den Informationsaustausch (Regeln 2 und 127 EPÜ, Artikel 5 (2) GebO in Verbindung mit den Vorschriften über das laufende Konto): Verbindungs- und Identifizierungsdaten von zugelassenen Vertretern, Rechtsanwälten, einzelnen Anmeldern, Inhabern oder Einsprechenden und in ihrem Auftrag tätigen Angestellten sowie Dritten gemäß Artikel 115 EPÜ
• möglicherweise für den Zugang zum Europäischen Patentregister, ob zum Zweck der Akteneinsicht oder anderweitig: Verbindungs- und Identifizierungsdaten von allen Beteiligten oder Dritten

o) Mündliche Verhandlungen

• für öffentliche mündliche Verhandlungen in den Dienstgebäuden des EPA: Name jeder anwesenden Person, die nicht am Verfahren beteiligt ist und nicht zu einem Verfahrensbeteiligten gehört (Artikel 116 EPÜ)
• für mündliche Verhandlungen per Videokonferenz:

     – Name, E-Mail-Adresse und Verbindungsangaben (einschließlich IP-Adressen) für alle Anwesenden und Teilnehmer (Artikel 116 EPÜ und diesbezügliche Beschlüsse des Präsidenten des EPA)

     – alle personenbezogenen Daten, die auf der vom EPA für die Durchführung mündlicher Verhandlungen genutzten Plattform verarbeitet werden (Artikel 116 EPÜ)5

p) Akteneinsicht

• Online-Akteneinsicht: IP-Adressen der Akteneinsicht nehmenden Personen gemäß der Datenschutzerklärung für die Nutzer der Website des EPA und des Europäischen Patentregisters, das dort verfügbar ist (Artikel 128 EPÜ und diesbezüglicher Beschluss des Präsidenten des EPA)
• Einsicht in Papierakten und Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des EPA: Name und Anschrift (und, sofern vorhanden, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adresse) der Akteneinsicht nehmenden Person (Artikel 128 EPÜ und diesbezüglicher Beschluss des Präsidenten des EPA)
• alle Arten von personenbezogenen Daten, die in den Unterlagen, die die Akte ausmachen, und den jeweiligen Einträgen im Europäischen Patentregister enthalten sind und im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurden (Artikel 128 EPÜ).

q) Verfahren in Zusammenhang mit Vertretern

• in Bezug auf zugelassene Vertreter: Geschlecht, Name, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, Kopie des Passes/Personalausweises, Anschrift (Geschäftssitz oder Arbeitsplatz), Jahr des Bestehens der europäischen Eignungsprüfung (EEP), Unterschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer, URL-Adresse, bevorzugte Sprache, Datum der Eintragung oder Wiedereintragung, Funktion, Datum des Vorgangs, Art der Änderung, Registrierungsnummer des Vertreters (ID), Datum der Löschung und Rechtsgrundlage für die Eintragung und Löschung (Artikel 134, Regel 154 EPÜ)
• im Fall von Disziplinarverfahren gegen zugelassene Vertreter: Geschlecht, Name, Kontaktangaben (Anschrift, E-Mail-Adresse) von Antragstellern und Antragsgegnern und deren jeweiligen Vertretern sowie Forderungen und dazugehörige Schriftwechsel und Dokumentation, die zur Führung der Verfahren erforderlich sind
• in Bezug auf Rechtsanwälte: Geschlecht, Name, Anschrift (Geschäftssitz oder Arbeitsplatz), Unterschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummern, URL-Adresse, bevorzugte Sprache, Datum der Eintragung oder Wiedereintragung, Funktion, Datum des Vorgangs, Art der Änderung, frühere ID, Datum der Löschung und Rechtsgrundlage für die Eintragung und Löschung (Artikel 134 (8) EPÜ)
• in Bezug auf Zusammenschlüsse von Vertretern: Name, Registrierungsnummer des Vertreters (ID), Anschrift (Geschäftssitz oder Arbeitsplatz), Unterschrift, Datum der Eintragung oder Löschung als Mitglied eines Zusammenschlusses (Artikel 134 (1), Regel 152 (11) EPÜ)
• in Bezug auf allgemeine Vollmachten: Name, Anschrift, Funktion und Unterschrift des Vollmachtgebers, Name, Anschrift, Rechte und Funktion des Bevollmächtigten (Artikel 133, Regeln 151 und 152 EPÜ)

10. Wo erforderlich umfassen die oben genannten Verfahren und Verfahrenselemente die Veröffentlichung der jeweiligen personenbezogenen Daten als Teil der Patentanmeldung und, im Falle der Erteilung, der Patentschrift sowie in den Einträgen im Europäischen Patentblatt und im Europäischen Patentregister, die alle der Öffentlichkeit ohne zeitliche oder inhaltliche Beschränkungen zugänglich bleiben.

C. Ausübung der Rechte betroffener Personen gemäß den DSV

11. In Abschnitt III der DSV werden betroffenen Personen besondere Rechte zuerkannt. Wie bei jedem Sekundärrecht, das vom Verwaltungsrat gemäß seinen Befugnissen nach Artikel 33 (2) EPÜ angenommen wird, unterliegen die DSV den Bestimmungen des EPÜ, einschließlich seiner Ausführungsordnung, die gemäß Artikel 164 (1) EPÜ wesentlicher Bestandteil des EPÜ ist. Darüber hinaus ist das EPA, wenn es als Anmeldeamt und internationale Behörde nach dem PCT tätig ist, zuerst an den PCT-Rechtsrahmen gebunden, der aus dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, dessen Ausführungsordnung und dem diesbezüglichen Sekundärrecht besteht, also den Verwaltungsvorschriften, den Richtlinien für Anmeldeämter und den Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung. Dementsprechend gelten die Rechte betroffener Personen nach den DSV nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des EPÜ und seiner Ausführungsordnung und gegebenenfalls dem PCT-Rechtsrahmen stehen.

a) Ausübung des Auskunftsrechts

12. Das Auskunftsrecht nach Artikel 18 DSV berechtigt die betroffene Person, von dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, Auskunft über diese personenbezogenen Daten und die in Artikel 18 (1) DSV aufgeführten Informationen (nämlich Zweck der Verarbeitung, Kategorien der verarbeiteten Daten, Empfänger von Daten, Bestehen von Rechten usw.) zu erhalten.

13. Personenbezogene Daten, die in der Akte einer europäischen Patentanmeldung oder eines erteilten europäischen Patents enthalten sind, sind über eine öffentliche Akteneinsicht zugänglich; personenbezogene Daten im Europäischen Patentregister sind ebendort zugänglich. Darüber hinaus können Anmelder jederzeit gemäß Artikel 128 (1) EPÜ Akteneinsicht beantragen.

14. Das Auskunftsrecht unterliegt Beschränkungen, soweit

• die betreffenden Daten in Akten von Anmeldungen enthalten sind, die noch nicht veröffentlicht worden sind, sofern die Anmelder dem Auskunftsverlangen nicht ausdrücklich zugestimmt haben (Artikel 128 (1) EPÜ);
• die betreffenden Daten in Aktenteilen enthalten sind, die von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind (Regel 144 EPÜ und diesbezüglicher Beschluss der Präsidentin des EPA).

15. Ein Zugang zu in PCT-Akten enthaltenen personenbezogenen Daten ist bereits mittels Akteneinsicht über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE und über das Europäische Patentregister gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften möglich (Artikel 30 PCT; Regeln 94 und 48 PCT; Artikel 150 (2) und Artikel 128 (4) EPÜ; Regel 144 EPÜ; Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3.; ABl. EPA 2019, A17).

16. Da der Zugang zu PCT-Akten durch Vorschriften des PCT und des EPÜ geregelt wird, die Vorrang gegenüber den DSV haben, gilt das Auskunftsrecht nach Artikel 18 DSV nur vorbehaltlich der durch die anwendbaren Vorschriften des PCT und des EPÜ vorgegebenen Beschränkungen.

b) Ausübung des Rechts auf Berichtigung

17. Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 19 DSV berechtigt die betroffene Person, von dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

18. In Bezug auf personenbezogene Daten in Akten von Anmeldungen und erteilten Patenten sowie in den maßgeblichen Veröffentlichungen unterliegt eine Berichtigung den in den anwendbaren Bestimmungen des EPÜ vorgegebenen Erfordernissen und Beschränkungen, wie etwa insbesondere

• Regel 139 (Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen),
• Regel 140 (Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen),
• Artikel 14 (2) Satz 2 (Berichtigung von Übersetzungen),
• Regel 21 (Berichtigung der Erfindernennung),
• Artikel 61 und Regeln 14 bis 18 (Anmeldungen durch Nichtberechtigte).

19. Eine Berichtigung gemäß diesen Bestimmungen kann zur Aktualisierung von Einträgen im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt sowie von Veröffentlichungen der Anmeldung oder des Patents führen. Sie verändert jedoch nicht rückwirkend den Inhalt der Akte (die weiter alle Einreichungen von Beteiligten sowie Mitteilungen und Beschlüsse bzw. Entscheidungen des EPA enthält). Auch führt sie nicht zu einer Zurücknahme oder Löschung früherer Veröffentlichungen.

20. Berichtigungen und Änderungen von Daten in internationalen Anmeldungen unterliegen dem Rechtsrahmen des PCT (Artikel 19 und 34 PCT, Regeln 66, 91, 26, 20.5, 20.5bis und 92bis PCT). Daher gilt jegliches Recht nach den DSV, personenbezogene Daten in internationalen Anmeldungen zu ändern, nur vorbehaltlich der mit diesem Rechtsrahmen vorgegebenen Beschränkungen und Erfordernisse.

c) Ausübung des Rechts auf Löschung

21. Das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") nach Artikel 20 DSV berechtigt die betroffene Person, von dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) zu verlangen, dass personenbezogene Daten gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 20 (1) DSV aufgeführten Gründe zutrifft (z. B. weil die personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind oder unrechtmäßig verarbeitet wurden oder aufgrund einer anderen rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen).

22. Das Recht auf Löschung unterliegt den Beschränkungen und Erfordernissen im EPÜ, das Vorrang vor den DSV hat. Was veröffentlichte Patentanmeldungen und Patente sowie Informationen betrifft, die im Europäischen Patentblatt, im Amtsblatt und im Europäischen Patentregister veröffentlicht werden, so ist das EPA gemäß den Artikeln 93, 98, 127 und 129 EPÜ verpflichtet, diese Daten unbefristet zu pflegen und öffentlich zugänglich zu halten. Was den Inhalt der Akte betrifft, so ist das EPA verpflichtet, sie für den in Regel 147 (4) und (5) EPÜ genannten Zeitraum aufzubewahren.

23. Das Recht auf Löschung unterliegt ferner denselben Beschränkungen und Erfordernissen, wie vorstehend in Bezug auf das Recht auf Berichtigung dargelegt (siehe Nummern 19 und 20), und gilt somit nur in dem Umfang, in dem die Vorschriften des EPÜ zur Änderung von Daten oder von Schriftstücken und den Datenbanken, in denen diese enthalten sind, es erlauben. Dies gilt entsprechend für Daten in internationalen Anmeldungen und deren Akten (siehe auch Nummer 20 betreffend das Recht auf Berichtigung).

d) Ausübung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung

24. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 21 DSV berechtigt die betroffene Person, bei dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) eine Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu erwirken, wenn einer der in Artikel 21 (1) DSV aufgeführten Gründe zutrifft (z. B. weil die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder die personenbezogenen Daten nicht länger benötigt werden).

25. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unterliegt den Beschränkungen und Erfordernissen im EPÜ, das Vorrang vor den DSV hat. Das EPA ist verpflichtet, seine mit dem Patenterteilungsprozess zusammenhängenden Aufgaben nach Artikel 4 (3) EPÜ im Einklang mit den Bestimmungen des EPÜ und seinem Sekundärrecht und nur vorbehaltlich der dort vorgegebenen Beschränkungen und Erfordernisse zu erfüllen. Daher gilt, wie vorstehend beim Recht auf Berichtigung dargelegt, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nur in dem Umfang, wie ihn die Vorschriften des EPÜ zur Änderung von Daten oder von Schriftstücken und den Datenbanken, in denen diese enthalten sind, es erlauben.

26. Wenn das EPA als PCT-Behörde (Anmeldeamt oder internationale Behörde) tätig ist, dann ist es verpflichtet, internationale Anmeldungen gemäß den Bestimmungen des PCT-Rechtsrahmens und ergänzenden Vorschriften des EPÜ zu bearbeiten. Daher gilt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 21 DSV) nur in dem Umfang, wie es mit den anwendbaren Vorschriften des PCT und des EPÜ vereinbar ist.

e) Ausübung des Rechts auf Widerspruch gegen die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten

27. Gemäß Artikel 23 (1) DSV haben betroffene Personen grundsätzlich das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 5 Buchstabe a DSV erfolgt, zu widersprechen. Widerspricht eine betroffene Person, muss der Verantwortliche (d. h. das EPA) die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beenden, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

28. Das Recht auf Widerspruch unterliegt den Beschränkungen und Erfordernissen im EPÜ, das Vorrang vor den DSV hat. Das EPA ist verpflichtet, seine mit dem Patenterteilungsprozess zusammenhängenden Aufgaben nach Artikel 4 (3) EPÜ im Einklang mit den Bestimmungen des EPÜ und seinem Sekundärrecht und nur vorbehaltlich der dort vorgegebenen Beschränkungen und Erfordernisse zu erfüllen. Wie bereits dargelegt, ist das EPA, wenn es als PCT-Behörde tätig ist, verpflichtet, internationale Anmeldungen gemäß den Bestimmungen des PCT-Rechtsrahmens und der ergänzenden Vorschriften des EPÜ zu bearbeiten. Die Einhaltung dieser EPÜ- und PCT-Vorschriften stellt einen zwingenden schutzwürdigen Grund für die Verarbeitung personenbezogener Daten dar, der alle konkurrierenden Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt.

f) Das Recht auf Datenübertragbarkeit

29. Gemäß Artikel 22 DSV haben betroffene Personen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

30. Dieses Recht gilt nur für Daten, deren Verarbeitung auf einer Einwilligung der betroffenen Person oder einem Vertrag beruht und wenn die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt. Da die Verarbeitung personenbezogener Daten im Patenterteilungsprozess generell nicht auf einer Einwilligung⁶ oder einem Vertrag beruht, gilt dieses Recht in diesem Zusammenhang nicht.

D. Akteneinsicht

31. Gemäß Artikel 128 (4) EPÜ stehen Akten in Zusammenhang mit veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und darauf erteilten europäischen Patenten Dritten zur Einsicht über das Europäische Patentregister zur Verfügung, das kostenlos auf der Website des EPA genutzt werden kann (siehe Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A16).

32. Im Rahmen des PCT ist eine Akteneinsicht über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE und über das Europäische Patentregister gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften möglich (Artikel 30 PCT; Regeln 94 und 48 PCT; Artikel 150 (2) und Artikel 128 (4) EPÜ; Regel 144 EPÜ; Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3.; ABl. EPA 2019, A17).

33. Nach Regel 144 EPÜ und dem diesbezüglichen Beschluss der Präsidentin (vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3) sind folgende Unterlagen im Zusammenhang mit dem Patenterteilungsprozess von der Akteneinsicht ausgeschlossen:

• Entwürfe zu Entscheidungen und Stellungnahmen sowie sonstige Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Stellungnahmen dienen und den Beteiligten nicht mitgeteilt werden (Regel 144 b) EPÜ)
• die Erfindernennung, wenn der Erfinder nach Regel 20 (1) auf das Recht verzichtet hat, als solcher bekannt gemacht zu werden (Regel 144 c) EPÜ)
• andere Unterlagen oder Teile von Unterlagen, die von der Präsidentin des Europäischen Patentamts von der Einsicht ausgeschlossen wurden, weil die Einsicht in diese Schriftstücke nicht dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte Patent zu unterrichten, insbesondere

     – ärztliche Atteste,

     – Unterlagen, die sich auf die Ausstellung von Prioritätsbelegen, auf Akteneinsichtsverfahren oder auf Auskünfte aus den Akten beziehen, und Anträge auf Ausschluss von Unterlagen von der Akteneinsicht,

     – Anträge auf beschleunigte Recherche und beschleunigte Prüfung gemäß dem Programm "PACE",

     – andere Schriftstücke, wenn die Akteneinsicht mutmaßlich oder offenkundig schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigen und die Einsicht in solche Schriftstücke nicht dem Zweck dienen würde, die Öffentlichkeit über die Anmeldung oder das darauf erteilte Patent zu unterrichten.