Fünfter Teil – Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
Artikel 105c118
Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift
Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.
118Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.