Regel 7b⁷
Erklärung des Anspruchs auf Gebührenermäßigung

(1) Ein Anmelder, der eine in Regel 7a Absatz 1 oder Regel 7a Absatz 3 genannte Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen möchte, muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten ermäßigten Zahlung erklären, dass er eine Person im Sinne der Regel 7a Absatz 2 oder Regel 7a Absatz 3 ist.

(2) Ein Anmelder hat dem Europäischen Patentamt spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der betreffenden Gebühr jede Änderung seines Status mitzuteilen, die sich auf seinen Anspruch auf Gebührenermäßigung auswirkt.

(3) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung im Sinne von Absatz 1 bzw. in der Folge am Anspruch des Anmelders auf Gebührenermäßigung, so kann das Europäische Patentamt Nachweise verlangen.

(4) Sollte sich herausstellen, dass die Erklärung falsch ist oder dem Europäischen Patentamt eine Änderung des Status nach Absatz 2 nicht mitgeteilt wurde, und wird eine ermäßigte Gebühr entrichtet, so gilt die Gebühr als nicht entrichtet und die Anmeldung gilt als zurückgenommen.