Artikel 5848 Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Jede natürliche oder juristische Person und jede Gesellschaft, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt ist, kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.
48Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/99, G 2/04 (Anhang I).
