Kapitel V – Europäische Patentschrift
Regel 74111
Urkunde über das europäische Patent
Sobald die europäische Patentschrift veröffentlicht worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
111Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16.07.2013 17.12.2021 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (ABl. EPA 2013, 416ABl. EPA 2021, A94) sowie Mitteilung des EPA vom 16.07.2013 17.12.2021 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (ABl. EPA 2013, 418ABl. EPA 2021, A95).