(1) Die nach Artikel 1 GebO an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
i) wenn die europäische Patentanmeldung oder,
soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder im Falle einer internationalen Anmeldung
, innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200)
und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online
eingereicht wird in zeichencodiertem Format eingereicht werden 105135
ii) wenn
alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird135285
iii) in allen anderen Fällen
285
für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (
Regel 38 Absatz 2 EPÜ)
zuzüglich 16 17 EUR
für die 36. und jede weitere Seite
im
Fall Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (
Regel 38 Absatz 4 EPÜ)
– Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation
225235
– Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation
455480
– Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation
680715
– Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation
910955
für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (
Artikel 79 Absatz 2 EPÜ) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
660685
– für das 5. Jahr
9251 000
– für das 6. Jahr
1 1801 155
– für das 7. Jahr
1 3051 310
– für das 8. Jahr
1 4401 465
– für das 9. Jahr
1 5701 620
– für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr
1 6901 775
für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (
Regel 51 Absatz 2 EPÜ)
50 %
der verspätet gezahlten Jahresgebühr
– für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung
2 0552 135
– für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung
1 8401 915
– für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (
Artikel 153 Absatz 7 EPÜ)
2 0552 135
einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (
Regel 71 Absatz 3 EPÜ) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
1 080
i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden
930
ii) in allen anderen Fällen
– wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 040
– wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 150
8. Veröffentlichungsgebühr
für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)
85
9. Zuschlagsgebühr
für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)
135
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
– Antrag auf Beschränkung
1 3051 355
– Antrag auf Widerruf
590615
– von einer sonstigen Einheit Person eingelegt wird
2 7852 925
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag
12. Weiterbehandlungsgebühr
– bei verspäteter Gebührenzahlung
50 %
– in allen anderen Fällen
290300
13.
Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls
– für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50
265275
– für den 51. und jeden weiteren Anspruch
660685
16. Kostenfestsetzungsgebühr
17. Beweissicherungsgebühr
18.
Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung
– wenn der PCT-Antrag (PCT/RO/101) und die internationale Anmeldung beim Amt als Anmeldeamt online in zeichencodiertem Format eingereicht werden
0
– in allen anderen Fällen
145
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung
20. Gebühr für ein technisches Gutachten
(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:
für jeden benannten Vertragsstaat (
Artikel 79 Absatz 2 EPÜ) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten
115120
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr
für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein
115120
einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (
Regel 71 Absatz 3 EPÜ) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
7.1 höchstens 35 Seiten
und1 080
i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden 930
ii) in allen anderen Fällen
– wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 040
– wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 150
Zutreffender Betrag unter Nummer 7.1
zuzüglich 17 18 EUR
für die 36. und jede weitere Seite
(3) Der Präsident des Amts legt die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formate fest und kann bestimmen, unter welchen Bedingungen ein in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genanntes Dokument als online in zeichencodiertem Format eingereicht gilt.
(4) Gebührenbeträge, die an die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder eines in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formats geknüpft sind, finden erst ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.
