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1 - Januar

Overview

Seiten 7-8

Referenz: ABl. EPA 2009, 7
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2009
VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats

Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 5/08)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2, Regel 38 Absatz 2), wenn

 

  • die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

100

  • die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

180"

2. Artikel 2 Nummer 1a erhält folgende Fassung:

"1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)

 

 

zuzüglich 12 EUR
für die 36. und
jede weitere Seite"

3. Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen. Absatz 1 verbleibt als einziger Absatz.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2009 in Kraft und gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.

Geschehen zu München am 9. Dezember 2008

Für den Verwaltungsrat
Der Präsident

Roland GROSSENBACHER