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10 - Oktober

Overview

Amtsblatt Oktober 2009

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.10.2009
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. August 2009 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind478PDFHTML
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen479PDFHTML
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2009 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2010 geschlossen sind480PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2009 über die Änderung der Regel 36 (1) und (2) EPÜ (europäische Teilanmeldungen) und Folgeänderungen der Regeln 57 a) und 135 (2) EPÜ481-485PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung von beglaubigter Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme486-487PDFHTML
Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten488PDFHTML
Nationales Recht zum EPÜ488PDFHTML
VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Beschluss der Prüfungskommission490PDFHTML
Prüfungsergebnisse491-498PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter499-507PDFHTML
PRAKTIKA INTERN
Erinnerung – PRAKTIKA INTERN 2010: Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen508-510PDFHTML
 
NO Norwegen
Änderung der Anschrift512PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen514PDFHTML