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2 - Februar

Overview

Amtsblatt Februar 2009

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2009
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung96-98PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren99-100PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)101PDFHTML
VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse104PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter105-110PDFHTML
 
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge112PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde114-116PDFHTML
GEBÜHREN
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009118-128PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2009 geltenden Fassung129-139PDFHTML
Abschaffung der Zahlung per Scheck140PDFHTML

Beilage

Beilage zum ABl. 2/2009
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung

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GEBÜHREN
Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 20081-11PDFHTML
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung)12-19PDFHTML