Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2009

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

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San Marino tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei	396-397	PDF	HTML
Beitritt von Litauen zum Londoner Übereinkommen	398	PDF	HTML

VERWALTUNGSRAT

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Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2009)	5-6	PDF	HTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2009)	212-214	PDF	HTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2009)	418-419	PDF	HTML
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 116. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. bis 12. Dezember 2008)	2-4	PDF	HTML
Bericht über die 117. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. bis 26. März 2009)	292-295	PDF	HTML
Bericht über die 118. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. bis 25. Juni 2009)	450-452	PDF	HTML
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 5/08)	7-8	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08)	9-27	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 über die Revision des Beschlusses vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (CA/D 31/08)	28-29	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/09)	296-298	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/09)	299-304	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 20/09)	582-584	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09)	585-586	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09)	587-592	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09)	593	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09)	594	PDF	HTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/09)	595-596	PDF	HTML

BESCHWERDEKAMMERN

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Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
Beilage zum ABl. 1/2009 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren	Beilage zum ABl. 1/2009	PDF	HTML
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/08	32-33	PDF	HTML
Vorlage der Präsidentin des Europäischen Patentamts an die Große Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2008 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der Beschwerdekammern	142-166	PDF	HTML
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/08	167-168	PDF	HTML
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/09	454	PDF	HTML
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. November 2008 – G 2/06	306-332	PDF	HTML
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2007 – J 3/06	170-179	PDF	HTML
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2008 – J 8/07	216-234	PDF	HTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 22. April 2008 – T 1319/04	36-57	PDF	HTML
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 3. Juli 2007 – T 307/03	422-432	PDF	HTML
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.10 vom 3. Februar 2009 – T 1063/06	516-530	PDF	HTML

MITTEILUNGEN DES EPA

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Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 32/2009	Ein­lege­blatt	PDF
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung	96-98	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen	182-186	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. März 2009 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung	187-188	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 17. März 2009 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen	236-237	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts	334-335	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. August 2009 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind	478	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen	598-600	PDF	HTML
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen	479	PDF	HTML
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2009 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2010 geschlossen sind	480	PDF	HTML
Korrigendum: Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2009 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2010 geschlossen sind (ABl. 2009, 480)	532	PDF	HTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. November 2008 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen	60-67	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2008 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA	68-70	PDF	HTML
Einbanddecken für das Amtsblatt	75	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren	99-100	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)	101	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrufen	238-239	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)	240-242	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2009 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt	336-337	PDF	HTML
Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009	338-341	PDF	HTML
Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO)	342-344	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken	434	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)	435	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten	456-462	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2009 über die Änderung der Regel 36 (1) und (2) EPÜ (europäische Teilanmeldungen) und Folgeänderungen der Regeln 57 a) und 135 (2) EPÜ	481-485	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung von beglaubigter Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme	486-487	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ)	533-541	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)	542-545	PDF	HTML
Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong	546-553	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Oktober 2009 zur Feststellung des Datums des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ ab 1. April 2010	601-602	PDF	HTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren	603-605	PDF	HTML
Patent Prosecution Highway
Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten	488	PDF	HTML
Publikationen
Nationales Recht zum EPÜ	488	PDF	HTML
Sonstige Informationen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind	71-74	PDF	HTML
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind	400	PDF	HTML
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind	463	PDF	HTML

VERTRETUNG

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Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse	78	PDF	HTML
Prüfungsergebnisse	78	PDF	HTML
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse	104	PDF	HTML
Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse	190-192	PDF	HTML
Prüfungsergebnisse	193	PDF	HTML
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse	193	PDF	HTML
Prüfungsergebnisse	346	PDF	HTML
Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Prüfungsausschüsse	438-439	PDF	HTML
Beschluss der Prüfungskommission	490	PDF	HTML
Prüfungsergebnisse	491-498	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	79-86	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	105-110	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	194-201	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	245-253	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	385-392	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	402-411	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	440-445	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	466-470	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	499-507	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	556-571	PDF	HTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	608-614	PDF	HTML
Europäische Eignungsprüfung
Mitteilung des Prüfungssekretariats	244	PDF	HTML
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2010	347-384	PDF	HTML
Beilage zum ABl. 5/2009 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter 2009	Beilage zum ABl. 5/2009	PDF	HTML
PRAKTIKA INTERN
Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	471-472	PDF	HTML
Erinnerung – PRAKTIKA INTERN 2010: Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	508-510	PDF	HTML
CEIPI
Europäische Eignungsprüfung 2010	254-263	PDF	HTML
CEIPI/epi
Grundausbildung im europäischen Patentrecht	202-204	PDF	HTML

AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

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GR Griechenland
Neue Gebührenbeträge	414	PDF	HTML

GEBÜHREN

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Gebührenordnung - Beschlüsse
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009	118-128	PDF	HTML
Abschaffung der Zahlung per Scheck	140	PDF	HTML
Abschaffung der Zahlung per Scheck	290	PDF	HTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts	616-618	PDF	HTML
Gebühren für internationale Anmeldungen	619	PDF	HTML
Beilage zum ABl. 2/2009 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung	Beilage zum ABl. 2/2009	PDF	HTML
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	94	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2009 geltenden Fassung	129-139	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	210	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	290	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	394	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	416	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	448	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	476	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	514	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	580	PDF	HTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	619	PDF	HTML
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
Beilage zum ABl. 3/2009 VORSCHRIFTEN ÜBER DAS LAUFENDE KONTO (VLK) UND IHRE ANHÄNGE (in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung)	Beilage zum ABl. 3/2009	PDF	HTML

INTERNATIONALE VERTRÄGE

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Allgemeines
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 2. März 2009)	266-286	PDF	HTML
PCT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde	114-116	PDF	HTML
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT	206-207	PDF	HTML
Beitritt von Chile (CL) zum PCT	287	PDF	HTML
Beitritt von Peru (PE) zum PCT	287-288	PDF	HTML
Beitritt von Thailand (TH) zum PCT	578	PDF	HTML

Beilagen / Sonderausgaben