VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/09)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
in der Erwägung, dass Änderungen der Regeln 36, 57 und 135 EPÜ im Lichte der jüngsten Entwicklungen notwendig und sinnvoll sind,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Regel 36 (1) und (2) erhält folgende Fassung:
"(1) Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern:
a) die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung eingereicht wird, zu der ein Bescheid ergangen ist, oder
b) die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung eingewandt hat, dass die frühere Anmeldung nicht den Erfordernissen des Artikels 82 genügt, vorausgesetzt, sie hat diesen konkreten Einwand zum ersten Mal erhoben.
(2) Eine Teilanmeldung ist in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung einzureichen. Sie kann, wenn Letztere nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst war, in der Sprache der früheren Anmeldung eingereicht werden; eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung nachzureichen. Die Teilanmeldung ist beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin einzureichen."
2. Regel 57 a) erhält folgende Fassung:
"a) eine nach Artikel 14 Absatz 2, Regel 36 Absatz 2 Satz 2 oder Regel 40 Absatz 3 Satz 2 erforderliche Übersetzung der Anmeldung rechtzeitig eingereicht worden ist;"
3. Regel 135 (2) erhält folgende Fassung:
"(2) von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind die in Artikel 121 Absatz 4 genannten Fristen sowie die Fristen nach Regel 6 Absatz 1, Regel 16 Absatz 1 a), Regel 31 Absatz 2, Regel 36 Absätze 1 a), 1 b) und 2, Regel 40 Absatz 3, Regel 51 Absätze 2 bis 5, Regel 52 Absätze 2 und 3, den Regeln 55, 56, 58, 59,64 und Regel 112 Absatz 2."
Artikel 2
1. Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft.
2. Regel 36 (1) und (2) in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung ist auf Teilanmeldungen anzuwenden, die ab diesem Datum eingereicht werden.
Artikel 3
Für die geänderten Bestimmungen gilt die nachstehende Übergangsregelung. Sind die Fristen gemäß der geänderten Regel 36 (1) EPÜ vor dem 1. April 2010 abgelaufen, so kann eine Teilanmeldung noch innerhalb von sechs Monaten nach diesem Datum eingereicht werden. Laufen die Fristen am 1. April 2010 noch, so werden sie mindestens sechs Monate weiterlaufen. Auf diese Übergangszeiten ist die geänderte Regel 135 (2) EPÜ anzuwenden.
Geschehen zu München am 25. März 2009
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Benoît BATTISTELLI