VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 117. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. bis 26. März 2009)
Die 117. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 24. bis 26. März 2009 unter dem Vorsitz von Benoît Battistelli (FR) in München statt.
Der Ratspräsident begrüßte insbesondere die Delegation der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die dem Europäischen Patentübereinkommen am 1. Januar 2009 beigetreten war.
Nachdem der Verwaltungsrat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten zur Kenntnis genommen hatte, wählte er Jesper Kongstad (DK), den Generaldirektor des dänischen Patent- und Markenamts und Leiter der dänischen Delegation, für eine Amtszeit von drei Jahren mit sofortiger Wirkung zum Vizepräsidenten des Rats.
Guus Broesterhuizen (NL), Präsident des niederländischen Patentamts und Leiter der niederländischen Delegation, wurde für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 10. Juni 2009 zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. Außerdem wählte der Rat Miklós Bendzsel (HU) und Alexandru Cristian Ştrenc (RO) für eine Amtszeit von drei Jahren zu stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation.
Der Rat ernannte dann Brigitte Günzel (DE), Richard Menapace (AT) und Christopher Rennie-Smith (GB) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 zu rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten; Paul Alting van Geusau (NL) und Peter Kitzmantel (AT) wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 als Vorsitzende einer Beschwerdekammer und technisch vorgebildete Mitglieder der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt. Tamás Bokor (HU) und Peter Mühlens (DE) wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 als rechtskundige Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt. Graham Ashley (GB), Wolfgang Ehrenreich (DE), Maxwell Gordon (GB), Jesús Jardón Álvarez (ES), Yves Jest (FR), Claudio Narcisi (IT), Michael Poock (DE), Andrea Ritzka (DE) und Pascal Weber (FR) wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 als technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt; Ulrich Krause (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2010 als Vorsitzender einer Beschwerdekammer und technisch vorgebildetes Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt; Herbert Engl (AT) und Jean-Michel Schwaller (FR) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2010 als technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt.
Der Rat ermächtigte die Präsidentin des Amts einstimmig, das Verfahren zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten GD 4 einzuleiten, wobei die Ernennung auf der Ratstagung im Juni 2009 erfolgen soll. Ferner kam er überein, dass das Verfahren zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten GD 5 unmittelbar nach der Junitagung des Rats eingeleitet werden sollte, damit im Oktober eine Ernennung erfolgen kann.
Der Rat genehmigte einstimmig den Vorschlag für ein revidiertes Mandat der Arbeitsgruppe "Technische Information" mit Wirkung vom 1. Mai 2009. Zudem soll das Gremium in "Ausschuss für technische und operative Unterstützung" umbenannt werden, weil diese Bezeichnung seiner Aufgabenstellung besser gerecht wird.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht", Mihály Ficsor (HU), über dessen 36. Sitzung am 2. und 3. Februar 2009 in München sowie den Sachstandsbericht der tschechischen Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2009 die Ratspräsidentschaft der EU innehat, zum Gemeinschaftspatent zur Kenntnis.
Nachdem der Rat die jüngsten Ergebnisse des Ausschusses "Patentrecht" und die Erwiderung des Amts auf die Anmerkungen des Ausschusses zur Kenntnis genommen hatte, genehmigte er einen Beschluss zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen im Hinblick auf die Einreichung von Teilanmeldungen. Ab dem 1. April 2010 wird für die Einreichung "freiwilliger" Teilanmeldungen eine Frist von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung des EPA zur Stammanmeldung (d. h. zur früheren Anmeldung) oder zu einer noch früheren Anmeldung (im Falle einer "Kette" von Anmeldungen) gelten. "Notwendige" Teilanmeldungen, die sich aus einem Einwand mangelnder Einheitlichkeit ergeben, sind dann ebenfalls innerhalb von 24 Monaten nach dem Bescheid einzureichen, in dem der betreffende Einwand erstmals von der Prüfungsabteilung erhoben wird.
In diesem Zusammenhang genehmigte der Rat verschiedene weitere Änderungen der Ausführungsordnung, mit denen die Qualität der eingehenden Patentanmeldungen verbessert und das Erteilungsverfahren gestrafft werden sollen.
Außerdem nahm der Rat einen Vorschlag zur Einführung eines Systems der aufgeschobenen Prüfung europäischer Patentanmeldungen zur Kenntnis, der von einer Gruppe von Delegationen vorgelegt worden war.
Im Bereich Finanzfragen und Budget führte der Rat einen umfassenden Meinungsaustausch über die Gebührenreform und die nachhaltige Finanzierung des europäischen Patentsystems. Er nahm verschiedene Berichte zur Kenntnis, in denen die bestehende Kostenstruktur des Amts analysiert wurde und Änderungsmöglichkeiten umrissen waren, um die längerfristige finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten und zugleich ordnungspolitische Überlegungen zu beachten, und kam überein, dass die Debatte über diese Fragen auf der Grundlage konkreter Handlungsempfehlungen des Amts fortgesetzt werden soll.
Unter der Rubrik Personal/politische Fragen nahm der Rat die Bemerkungen des Amts zu der jüngst eingeleiteten Diskussion über mögliche Reformen der Mechanismen und Verfahren für Beschwerden der Bediensteten gegen administrative Entscheidungen zur Kenntnis.
Schließlich würdigte der Rat seinen früheren Präsidenten, Roland Grossenbacher (CH), den Leiter der schweizerischen Delegation, und beschloss einstimmig, ihm den Titel eines "Ehrenpräsidenten des Verwaltungsrats" zu verleihen.