MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2009 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
1. Mit Verfügung der Präsidentin des EPA vom 26. März 2009 sind die Teile A - D der Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden. Da diese Änderungen hauptsächlich durch die am 1. April 2009 in Kraft tretende neue Gebührenstruktur bedingt sind, gelten die überarbeiteten Richtlinien ab diesem Tag. Teil E der Richtlinien bleibt unverändert.
2. Die aktualisierten Richtlinien sind in allen drei Amtssprachen des EPA auf der EPA-Webseite veröffentlicht und können gebührenfrei heruntergeladen werden. Für diese Änderungen wird keine Papierfassung herausgegeben.
Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
3. Die bei dieser Überarbeitung der Richtlinien vorgenommenen Änderungen gehen hauptsächlich auf die am 1. April 2009 in Kraft tretenden Neuerungen betreffend die Gebührenstruktur zurück. Diese werden in der Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 (siehe ABl. EPA 2009, 118) und der Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 (siehe ABl. EPA 2009, 338) näher erläutert. Ferner wurden die Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung (siehe ABl. EPA 2009, 96) und über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (siehe ABl. EPA 2009, 114), sowie die zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Gebührenänderungen eingearbeitet.
4. Insbesondere wurden die nachstehend angeführten Abschnitte der Richtlinien angesichts der folgenden Themen aktualisiert:
a. System der zweistufigen Anspruchsgebühren: A-III, 9; A-IV, 1.4.2; B-X, 8; C-VI, 14.1;
b. Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr: A-III, 13 und 16; A-IV, 1.4.1; A-VII, 1.3; A-XI, 9.2.2;
c. Pauschale Benennungsgebühr: A-III, 11; A-IV, 1.3.4 und 1.4.1; A-VI, 1.3; A-VII, 1.3; A-XI, 7.2; C-III, 8.1; C-IV, 7.1.1; C-VI, 1.4; 14.2;
d. Pauschale Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr: A-IV, 1.1.1; A-XI, 5.2.3 und 10.2.7; C-VI, 2.5; 2.7; 4.9 und 14;
e. Drei Monate für die Vorauszahlung von Jahresgebühren: A-XI, 5.1.1 und 5.2.4;
f. Zurückerstattung der Recherchengebühr: A-IV, 1.8; A-XI, 10.2;
g. Abschaffung der Möglichkeit der Zahlung mittels Scheck: A-II, 1.6; A-XI, 2, 4, 6 und 7.