MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008, ABl. EPA 2009, 9 (nachstehend "VEP" genannt), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Ausführungsbestimmungen zu den VEP (nachstehend "ABVEP" genannt)1, insbesondere auf Regel 7 bis 9,
beschließt:
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung werden die Nummern 12.1 und 12.2 des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, der dem Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 (ABl. EPA 2008, 202) beigefügt ist, wie folgt geändert:
"12. Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (Art. 17 VEP, Regel 7 - 9 ABVEP) 120 EUR."
Artikel 2
Die in Artikel 1 festgesetzte Grundgebühr ist für Zahlungen ab 1. April 2009 verbindlich.
Artikel 3
Die in Nummer 12.2 des in Artikel 1 genannten Auszugs (s. ABl. EPA 2008, 204) festgesetzte Beschwerdegebühr von 390 EUR bleibt auf Beschwerden anwendbar, die im Zusammenhang mit der 2009 durchgeführten europäischen Eignungsprüfung eingelegt werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2009 in Kraft.
Geschehen zu München am 25. März 2009
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 Werden in der Beilage zum ABl. EPA 5/2009 veröffentlicht.