EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
San Marino tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik San Marino (SM) hat am 21. April 2009 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für San Marino am 1. Juli 2009 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Juli 2009 die folgenden 36 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die nationalen Durchführungsbestimmungen San Marinos zum EPÜ werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Juli 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung San Marinos in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Juni 2009 eingereicht werden, den 1. Juli 2009 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige San Marinos und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in San Marino können ab 1. Juli 2009 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Juli 2009 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9a)iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2009 kann kein europäisches Patent für San Marino erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung San Marinos in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung San Marinos beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2009 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
1 Siehe Artikel 79 (1) EPÜ.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406) auf Italienisch gestellt werden. Der Prüfungsantrag kann auf Italienisch wie folgt lauten: "Si richiede di esaminare la domanda ai sensi dell'art. 94.".
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 04.09.