MITTEILUNGEN DES EPA
Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten
Das Europäische Patentamt und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten haben am 22. September 2009 angekündigt, dass der Versuchszeitraum für das Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH) mit Wirkung vom 30. September 2009 um 12 Monate verlängert wird.
Nähere Informationen können unter www.epo.org abgerufen werden.