BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/08
Die Juristische Beschwerdekammer 3.1.01 hat in der Sache J 8/07 mit Zwischenentscheidung vom 8. Dezember 2008 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts (EPA) eingereicht und veröffentlicht wurde, kann der Anmelder dann beim Eintritt dieser Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA eine Übersetzung der Anmeldung in eine der anderen Amtssprachen des EPA mit der Wirkung einreichen, dass die Sprache der Übersetzung von da an als die Verfahrenssprache anzusehen ist, die in allen Verfahren vor den Instanzen des EPA verwendet werden muss?
2. Falls diese Frage verneint wird: Können die Organe des EPA im schriftlichen Verfahren einer europäischen Patentanmeldung (oder einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase) eine andere Amtssprache des EPA verwenden als die für die Anmeldung verwendete Verfahrenssprache?
3. Falls die zweite Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien wird bestimmt, welche Amtssprache zu verwenden ist? Müssen insbesondere die Organe des EPA einem solchen Antrag eines oder der Beteiligten stattgeben?
Der vollständige Text der Vorlage in französischer Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter www.epo.org/patents/appeals/eba-decisions/referrals/pending.html abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: P. Messerli (Vorsitzender), M. - B. Tardo-Dino, P. Alting van Geusau, U. Kinkeldey, S. Perryman, B. Schachenmann, J. - P. Seitz.
Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.
Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis Ende Mai 2009 unter Nennung des Aktenzeichens G 4/08 und unter Beifügung etwaiger neu aufgeführter Dokumente bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.