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BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer

Vorlage der Präsidentin des Europäischen Patentamts an die Große Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2008 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der Beschwerdekammern¹

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung und wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung legte die Präsidentin des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfragen vor:

1. Kann ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen nur dann als "Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches" von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden, wenn es ausdrücklich als Programm für Datenverarbeitungsanlagen beansprucht wird?

2. a) Kann ein Anspruch auf dem Gebiet der Programme für Datenverarbeitungsanlagen das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ allein schon dadurch überwinden, dass ausdrücklich die Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage oder eines computerlesbaren Datenspeichermediums erwähnt wird?

2. b) Wenn Frage 2 a verneint wird, ist zur Überwindung des Patentierungsverbots eine weitere technische Wirkung erforderlich, die über die Wirkungen hinausgeht, die mit der Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage oder eines Datenspeichermediums zur Ausführung bzw. Speicherung eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen verbunden sind?

3. a) a) Muss ein beanspruchtes Merkmal eine technische Wirkung auf einen physikalischen Gegenstand in der realen Welt hervorrufen, um einen Beitrag zum technischen Charakter des Anspruchs zu leisten?

3. b) Wenn Frage 3 a bejaht wird, ist als physikalischer Gegenstand eine nicht näher bestimmte Datenverarbeitungsanlage ausreichend?

3. c) Wenn Frage 3 a verneint wird, können Merkmale einen Beitrag zum technischen Charakter eines Anspruchs leisten, wenn die einzigen Wirkungen, zu denen sie beitragen, unabhängig von der jeweils verwendeten Hardware sind?

4. a) Erfordert die Tätigkeit des Programmierens einer Datenverarbeitungsanlage notwendigerweise technische Überlegungen?

4. b) Wenn Frage 4 a bejaht wird, leisten dann alle Merkmale, die sich aus der Tätigkeit des Programmierens ergeben, einen Beitrag zum technischen Charakter eines Anspruchs?

4. c) Wenn Frage 4 a verneint wird, können Merkmale, die sich aus der Tätigkeit des Programmierens ergeben, nur dann einen Beitrag zum technischen Charakter eines Anspruchs leisten, wenn sie bei der Ausführung des Programms zu einer weiteren technischen Wirkung beitragen?

Inhalt:

1. Zusammenfassung der Vorlage

2. Begriffsbestimmungen

3. Vorlagefragen

4. Rechtlicher Rahmen

1. Zusammenfassung der Vorlage

Schon als die Gründerväter des Europäischen Patentamts in den Sechzigerjahren ein neues europäisches Patentrecht entwarfen, war klar, dass es sich bei der Patentierbarkeit von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen um ein komplexes Thema handelt. Gesetzgeberische Versuche zur Änderung oder Klärung des diesbezüglichen Rechts endeten eher kontrovers als erfolgreich, auch wenn Artikel 52 EPÜ dahin gehend geändert wurde, dass Erfindungen "auf allen Gebieten der Technik" patentierbar sind, wodurch ein implizites Erfordernis explizit gemacht wurde.

Bei der Abfassung des EPÜ hielt man es für besser, das Patentierungsverbot nicht gesetzlich genau zu definieren, sondern dem EPA und den einzelstaatlichen Gerichten in dieser Sache freie Hand zu lassen. Diese Flexibilität ist in Anbetracht der technischen Entwicklung und des Aufkommens neuer Technologien wichtig. Andererseits wurde, so eine Arbeitsgruppe aus dem Jahr 1972, "betont, dass man auf einem so wichtigen Gebiet wie dem der Computerprogramme nicht erst die Entwicklung der Rechtsprechung … abwarten dürfte, sondern möglichst bald Gewissheit schaffen sollte"2. Voneinander abweichende Entscheidungen der Beschwerdekammern haben nun aber zu Ungewissheit geführt, und die von diesen Entscheidungen aufgeworfenen Fragen gilt es zu beantworten, um eine einheitliche Weiterentwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu ermöglichen.

Es bestehen derzeit auch seitens der nationalen Gerichte und der Öffentlichkeit Bedenken, dass in einigen Kammerentscheidungen die Reichweite des Patentierungsverbots zu eng ausgelegt worden ist. Bei der Harmonisierung der Praxis der Patentämter in Europa sollte natürlich das Europäische Patentamt federführend sein.

Die vier Vorlagefragen wurden im Hinblick auf vier verschiedene Aspekte der Patentierbarkeit auf diesem Gebiet ausgewählt. Als Erstes wird die Frage nach der Relevanz der Anspruchskategorie gestellt. In den drei anderen Fragen geht es darum, wo die Grenze zwischen den Aspekten zu ziehen ist, die dem Patentierungsverbot unterliegen, und denjenigen, die zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen: die zweite Frage betrifft den Anspruch im Ganzen, die dritte behandelt einzelne Merkmale eines Anspruchs, und die vierte Frage, die für die Definition der Kenntnisse des Fachmanns relevant ist, betrifft die Tätigkeit (Programmieren), die dem Produkt (Programm für Datenverarbeitungsanlagen) zugrunde liegt.

Es ist zu hoffen, dass mit der Vorlage an die Große Beschwerdekammer die Grenzen der Patentierbarkeit auf diesem Gebiet klarer abgesteckt werden, was den Prüfern die Rechtsanwendung erleichtern und das Rechtsverständnis der Anmelder wie auch der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf die Patentierbarkeit von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen nach dem EPÜ verbessern würde.

2. Begriffsbestimmungen

Ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen ist eine Abfolge von Schritten (Anweisungen), die von einer Datenverarbeitungsanlage beim Ablaufen des Programms ausgeführt werden.

Unter einer Datenverarbeitungsanlage ist nicht nur das zu verstehen, woran man gemeinhin bei Computern denkt, also beispielsweise PCs, sondern jede programmierbare Vorrichtung (wie ein Mobiltelefon oder ein eingebauter Prozessor).

Der Begriff "Programm für Datenverarbeitungsanlagen" (kurz: "Programm") ist gleichbedeutend mit "Software" und "Computerprogramm".

Für die Zwecke dieser Vorlage sind die in den hypothetischen Beispielen genannten Verfahren als Verfahren zu verstehen, die vollständig von einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführt werden können.

3. Vorlagefragen

3.1 Frage 1

Kann ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen nur dann als "Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches" von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden, wenn es ausdrücklich als Programm für Datenverarbeitungsanlagen beansprucht wird?

I. Hintergrund

In den Neunzigerjahren begannen Anmelder damit, Ansprüche für ihre computerimplementierten Erfindungen im Sinne von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zu formulieren, z. B. "Computerprogramm zur Durchführung des Verfahrens X" oder "computerlesbares Medium zur Speicherung eines Computerprogramms zur Durchführung des Verfahrens X". Die letztgenannte Formulierung und ihre Entsprechungen werden als Ansprüche auf Computerprogrammprodukte bezeichnet. Diese Formulierungen sind für Anmelder eindeutig wichtig, denn sie werden routinemäßig in Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Computertechnik gebraucht.

Auf diesem Gebiet sind Anspruchsformulierungen in Anlehnung an Folgendes gebräuchlich:

• Verfahren
• Systeme (d. h. Computersysteme)
• computerimplementierte Verfahren
• Computerprogramme
• Computerprogrammprodukte, auf denen ein Computerprogramm gespeichert ist.

Der Inhalt dieser Ansprüche, d. h. das zugrunde liegende, von einer Datenverarbeitungsanlage durchzuführende Verfahren, ist jedoch oft identisch.

In jüngerer Zeit hat das britische Amt für geistiges Eigentum im Lichte eines Urteils des Court of Appeal von England und Wales eine Praxismitteilung3 herausgegeben, wonach wahrscheinlich nur wenige Ansprüche, die auf Programme oder Programme auf Datenspeichermedien gerichtet sind, das Patentierungsverbot für Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche überwinden könnten. In der Praxis würden fast alle derartigen Ansprüche zurückgewiesen.

Die wachsende Unzufriedenheit der Anmelder führte dazu, dass eine Reihe von Testfällen verbunden wurde, um die Sache von den britischen Gerichten entscheiden zu lassen. Daraufhin wurde die Praxismitteilung in dieser Hinsicht aufgehoben4. Daraus ergibt sich die Bedeutung einer solchen Anspruchsformulierung für die Anmelder.

II. Die voneinander abweichenden Entscheidungen

In der Entscheidung T 1173/975 betraf die Anmeldung, die Gegenstand der Beschwerde war, die Ressourcenwiederherstellung in einem Computersystem. Die unabhängigen Ansprüche, mit denen ein Verfahren zur Ressourcenwiederherstellung in einem Computersystem und ein Computer mit Mitteln zur Durchführung des Verfahrens definiert wurden, hatte die Prüfungsabteilung für gewährbar befunden.

Die Anmeldung wurde nur wegen zweier weiterer unabhängiger Ansprüche zurückgewiesen, die auf ein entsprechendes Computerprogrammprodukt gerichtet waren. Die Prüfungsabteilung folgte den damals geltenden EPA-Richtlinien, wonach ein allein oder auf einem Datenträger beanspruchtes Computerprogramm ohne Rücksicht auf seinen Inhalt nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ von der Patentierung ausgeschlossen ist. Nach Auffassung der Abteilung konnten wirtschaftliche Überlegungen und die internationale Entwicklung (z. B. TRIPS und neue Praktiken anderer Patentämter) nicht berücksichtigt werden.

Die nicht an die Richtlinien gebundene Kammer beschloss, in ihrer Entscheidung davon abzuweichen. Sie stellte zwar fest, dass TRIPS nicht direkt auf das EPÜ anwendbar sei, bezog es aber dennoch in die Überlegungen ein und kam zu dem Schluss, dass TRIPS Computerprogramme nicht von der Patentierung ausschließe. Die Kammer nahm dann eine Auslegung des Patentierungsverbots für Programme für Datenverarbeitungsanlagen nach dem EPÜ vor.

Aus der Verbindung der beiden Bestimmungen (Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ) schloss die Kammer, dass der Gesetzgeber nicht alle Programme für Datenverarbeitungsanlagen von der Patentierung ausschließen wollte (Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Anders ausgedrückt befand die Kammer, dass es unter den Computerprogrammen eine Teilmenge gebe (Computerprogramme als solche), die von der Patentierung ausgeschlossen sei. Diejenigen Computerprogramme, die nicht zu dieser Teilmenge gehörten, seien nicht von der Patentierung ausgeschlossen.

Die Kammer schloss weiter (Nrn. 5.2 - 5.4 der Entscheidungsgründe), dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen dann patentfähig seien, wenn sie technischen Charakter aufwiesen, da der technische Charakter eine wesentliche Voraussetzung für die Patentierbarkeit sei. Sie vertrat die Ansicht, dass dies mit dem Patentierungsverbot des Artikels 52 (2) c) EPÜ und dem Erfordernis einer engen Auslegung dieses Patentierungsverbots (Art. 52 (3) EPÜ) in Einklang stehe.

In der Entscheidung T 424/036 ging es um ein Verfahren zur Bereitstellung erweiterter Zwischenablage-Datenformate für den Austausch von Daten zwischen Programmen. Die Zwischenablage ist ein Speicherbereich, der bei den üblichen Computerbefehlen "Ausschneiden", "Kopieren" und "Einfügen" verwendet wird.

In dieser Entscheidung unterschied die Kammer zwischen einem auf einem Computersystem implementierten Verfahren und einem Computerprogramm. Ersteres wurde als Abfolge von Schritten beschrieben, die tatsächlich in einem Computer ausgeführt würden und eine Wirkung erzielten. Letzteres wurde als Abfolge von per Computer ausführbaren Anweisungen beschrieben, die nur das Potenzial zur Erzielung einer solchen Wirkung hätten, wenn sie in einen Computer geladen und darauf ausgeführt würden. Deshalb könne ein computerimplementiertes Verfahren nie ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches sein. Die Kammer führte dann eine Anspruchskategorie "Computerprogramm" ein (Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe).

III. Die Abweichung

In der Entscheidung T 1173/97 wurde auf die Funktion des Programms für Datenverarbeitungsanlagen abgehoben (hat das beanspruchte Programm technischen Charakter) und nicht auf die Art und Weise, wie es beansprucht wird (z. B. als Computerprogramm, als Computerprogrammprodukt oder als computerimplementiertes Verfahren). Es hieß dort, dass ein Computerprogramm oder Computerprogrammprodukt einen technischen Effekt in der physischen Realität nicht direkt zeige, sondern erst, wenn das Computerprogramm auf dem Computer ablaufe. Die Kammer sah jedoch keinen Grund, zwischen einem direkten technischen Effekt und dem Potenzial zur Erzeugung eines technischen Effekts (einem indirekten technischen Effekt) zu unterscheiden (Nr. 9.4 der Entscheidungsgründe).

T 424/03 hob hingegen darauf ab, in welcher Art und Weise das Programm für Datenverarbeitungsanlagen beansprucht wird. Man stelle sich den Fall eines Verfahrens "X" vor, das sich zur Implementierung auf einem Computer eignet. Folgt man der Argumentation der Kammer in dieser Sache, so könnte überhaupt nur ein Anspruch der Form "Computerprogramm für Verfahren X" als Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein, während Ansprüche der Form "computerimplementiertes Verfahren X" oder "Computerprogrammprodukt zum Speichern eines ausführbaren Codes für Verfahren X" nicht ausgeschlossen wären (unabhängig davon, worin das Verfahren X besteht).

IV. Konsequenzen

Auf dem Gebiet der Computertechnik besteht die Innovation häufig in dem besonderen Verfahren, das von einem auf konventioneller Hardware laufenden Computerprogramm ausgeführt wird. Deshalb müsste das Patentierungsverbot für Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ von entscheidender Bedeutung für dieses Gebiet sein. Der Argumentation von T 424/03 zufolge wäre die Überwindung des Patentierungsverbots jedoch eine reine Formsache, da der Anspruch lediglich als computerimplementiertes Verfahren oder als Computerprogrammprodukt formuliert werden müsste.

3.2 Frage 2

a) Kann ein Anspruch auf dem Gebiet der Programme für Datenverarbeitungsanlagen das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ allein schon dadurch überwinden, dass ausdrücklich die Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage oder eines computerlesbaren Datenspeichermediums erwähnt wird?

b) Wenn Frage 2 a verneint wird, ist zur Überwindung des Patentierungsverbots eine weitere technische Wirkung erforderlich, die über die Wirkungen hinausgeht, die mit der Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage oder eines Datenspeichermediums zur Ausführung bzw. Speicherung eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen verbunden sind?

I. Hintergrund

Fest steht, dass ein Anspruchsgegenstand, der technischen Charakter hat, nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ fällt. Bei Ansprüchen auf dem Gebiet der Programme für Datenverarbeitungsanlagen (die z. B. ausdrücklich als Computerprogramme oder als von Computern ausführbare Verfahren formuliert sein können) besteht jedoch Unsicherheit, unter welchen Bedingungen Merkmale solchen Ansprüchen technischen Charakter verleihen können.

Sinn und Zweck eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen ist es, auf einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführt zu werden, und dazu muss es auf einem computerlesbaren Datenträger gespeichert sein. Zwar sind sowohl die Datenverarbeitungsanlage als auch der Datenträger zweifellos technische Vorrichtungen, doch kann die implizierte Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage oder eines Datenträgers nicht genügen, um das Patentierungsverbot für Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche zu überwinden. Ansonsten würde das Patentierungsverbot ausgehöhlt.

II. Die voneinander abweichenden Entscheidungen

Nach T 1173/97 (s. Abschnitt 3.1) ist ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als patentfähig anzusehen, wenn es technischen Charakter aufweist (Nr. 5.3 der Entscheidungsgründe).

Bei der Bestimmung dessen, was den "technischen Charakter" eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen ausmacht, wurde davon ausgegangen, dass Computerprogrammen nicht allein deshalb ein technischer Charakter zugesprochen werden könne, weil sie Computerprogramme seien (Nr. 6.1 der Entscheidungsgründe). So könnten die bei Ausführung von Programmbefehlen auftretenden physikalischen Veränderungen bei der Hardware (die beispielsweise elektrische Ströme fließen lassen oder zum Umschalten von Transistoren führen) nicht per se den erforderlichen technischen Charakter ausmachen. Die technische Wirkung müsse in den weiteren technischen Effekten liegen, die durch die Ausführung der Computerprogrammbefehle (durch die Hardware) bewirkt würden.

Somit gelangte die Kammer zu folgendem Schluss (Leitsatz): "Ein Computerprogrammprodukt fällt nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ, wenn es beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren technischen Effekt bewirkt, der über die 'normale' physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht." Weiter stellte die Kammer fest (Nr. 13 der Entscheidungsgründe, Absatz 5), dass es im Hinblick auf das Patentierungsverbot gemäß Artikel 52 (2) und (3) EPÜ keinen Unterschied mache, ob ein Computerprogramm allein beansprucht werde oder als Aufzeichnung auf einem Datenträger.

Nach T 258/037 (Leitsatz I) ist jedes Verfahren, das technische Mittel umfasst, eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ - d. h. nicht gemäß Artikel 52 (2) und (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Diese Haltung wurde von zahlreichen späteren Entscheidungen gestützt, darunter T 424/03 (Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe, Absatz 2) und T 1284/048 (Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

III. Die Abweichung

Verfahrensansprüche sind im Wesentlichen eine Abfolge von Anweisungen oder Schritten, die von einer dazu geeigneten Entität auszuführen sind (dies könnte eine Person, eine Maschine, eine Kombination derselben oder eben eine Datenverarbeitungsanlage sein). Ein computerimplementiertes Verfahren entspricht dem besonderen Fall, dass die Entität zur Ausführung der Schritte eine Datenverarbeitungsanlage ist. Analog dazu ist ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen eine Abfolge von Anweisungen oder Schritten, die ein Verfahren darstellen, bei dem die Anweisungen oder Schritte von einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführt werden. Demnach kann einem Anspruch auf Computerprogramme und einem Anspruch auf ein computerimplementiertes Verfahren derselbe Schutzumfang zugesprochen werden. Bei dieser Betrachtungsweise würde der Schutzumfang eines Verfahrensanspruchs auch ein Computerprogramm zur Ausführung dieses Verfahrens umfassen. Diese Ansicht wurde auch in T 38/869 vertreten (Nr. 14 der Entscheidungsgründe).

In der Entscheidung T 1173/97 bemerkte die Kammer bei ihrer Analyse von TRIPS (Nr. 2.3 der Entscheidungsgründe), dass es in Artikel 27 (1) TRIPS heißt, dass "Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren". Sie legte diese Bestimmung so aus, dass sie Computerprogramme nicht ausschließe. Demnach muss die Kammer Programme für Datenverarbeitungsanlagen entweder mit Erzeugnissen oder mit Verfahren gleichgesetzt haben.

Die Kammer wies in der Entscheidung weiter darauf hin, dass das Wesentliche eines Anspruchs auf ein Computerprogramm in dem Verfahren liegt, das es ausführen soll, wenn es auf einem Computer läuft (Nr. 9.6 der Entscheidungsgründe, Absatz 2, Zeilen 1 - 4). Insofern ist anzunehmen, dass die Kammer Programme für Datenverarbeitungsanlagen als eine Art Verfahrensansprüche betrachtete. Dies entspräche auch der Entscheidung G 2/8810 (Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe), in der zwei grundlegende Arten von Ansprüchen definiert werden, nämlich Ansprüche auf Gegenstände und Ansprüche auf Tätigkeiten.

Anders als eine Vorrichtung, die unabhängig davon, ob sie in Betrieb ist oder nicht, eine Verletzung bewirken könnte, findet bei einem Verfahren nur dann eine (unmittelbare) Verletzung statt, wenn das Verfahren durchgeführt wird, sei es von einer Datenverarbeitungsanlage oder von einer anderen Entität. Insofern erscheint es unlogisch, zu unterscheiden zwischen computerimplementierten Verfahren und Computerprogrammen, die zur Implementierung eines Verfahrens führen.

Die Abweichung tritt dann zutage, wenn man ein und dasselbe Verfahren betrachtet, das einmal in Form eines computerimplementierten Verfahrens und einmal als Computerprogramm beansprucht wird. Der Entscheidung T 258/03 zufolge genügt es bei der ersten Anspruchsform, dass technische Mittel (Computer) verwendet werden, damit dem Verfahren technischer Charakter zuerkannt wird. Bei der zweiten Anspruchsform ist dies hingegen nicht ausreichend, vielmehr ist ein weiterer technischer Effekt erforderlich, der über die normalen technischen Effekte hinausgeht, die sich aus der Verwendung eines Computers ergeben. Somit werden bei der Beurteilung der Patentierbarkeit verschiedene Maßstäbe an denselben Gegenstand angelegt.

3.3 Frage 3

a) Muss ein beanspruchtes Merkmal eine technische Wirkung auf einen physikalischen Gegenstand in der realen Welt hervorrufen, um einen Beitrag zum technischen Charakter des Anspruchs zu leisten?

b) Wenn Frage 3 a bejaht wird, ist als physikalischer Gegenstand eine nicht näher bestimmte Datenverarbeitungsanlage ausreichend?

c) Wenn Frage 3 a verneint wird, können Merkmale einen Beitrag zum technischen Charakter eines Anspruchs leisten, wenn die einzigen Wirkungen, zu denen sie beitragen, unabhängig von der jeweils verwendeten Hardware sind?

I. Hintergrund

Unabhängig davon, ob das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ bereits durch die Wahl einer geeigneten Anspruchsform überwunden werden kann, wird immer zu prüfen sein, welche Wirkungen von einzelnen Merkmalen oder Kombinationen von Merkmalen ausgehen, um zu bestimmen, ob diese zum technischen Charakter des Anspruchs beitragen. Die Bestimmung dieses Beitrags ist stets relevant für die Beurteilung der weiteren Erfordernisse des EPÜ (wie etwa der erfinderischen Tätigkeit). Es sei angemerkt, dass hier nicht zwischen physikalischen Gegenständen oder Hardware innerhalb und außerhalb einer Datenverarbeitungsanlage unterschieden wird.

II. Die voneinander abweichenden Entscheidungen

In der Entscheidung T 163/8511 ging es um einen Anspruch auf ein Fernsehsignal, das inhärent die technischen Merkmale des Fernsehsystems enthielt. Die Kammer befand, dass die nicht erschöpfende Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit in Artikel 52 (2) und (3) EPÜ generell für Sachverhalte gelte, die im Wesentlichen abstrakt, also nicht gegenständlich und deshalb nicht durch technische Merkmale gekennzeichnet seien. Nach Auffassung der Kammer stellte das beanspruchte Signal eine physische Realität dar, die durch technische Mittel direkt festgestellt werden könne und deshalb nicht abstrakt sei. Auch in T 190/9412 wurde dem beanspruchten System ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gebiet zuerkannt, weil sich der Unterschied (zwischen dem beanspruchten Gegenstand und dem Stand der Technik) in der realen Welt als technische Wirkung auf einen physikalischen Gegenstand manifestierte.

In der Entscheidung T 424/03, die den Austausch von Daten auf einem Computer mittels einer Zwischenablage betraf, erkannte die Kammer dem Verfahren selbst technischen Charakter zu (d. h. nicht nur, weil es als computerimplementiertes Verfahren beansprucht wurde). Es würden nämlich funktionelle Datenstrukturen unabhängig von einem kognitiven Inhalt verwendet, um den internen Betrieb eines Computersystems dahin gehend zu verbessern, dass der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Anwendungsprogrammen erleichtert wird (Nr. 5.2 der Entscheidungsgründe). Nach Anspruch 1 (Sachverhalt und Anträge, IV) sind diese Datenstrukturen (Zwischenablage-Formate) durch ihren Zweck definiert ("Text", "Dateiinhalt" und "Dateigruppenbeschreibung"). Weiter wird angegeben, dass die ausgewählten Daten in das Dateiinhalt-Zwischenablageformat umgewandelt und als Datenobjekt gespeichert werden und dass das "Dateigruppenbeschreibungs-Zwischenablageformat" verwendet wird, um eine Dateibeschreibung aufzunehmen, die beschreibende Informationen über das Datenobjekt aufnimmt.

Eine ähnliche Linie wie in T 424/03 wurde in der Entscheidung T 125/0113 vertreten, die eine Steuereinheit für ein nachrichtentechnisches Gerät, z. B. ein Autoradio, betraf, wobei der kennzeichnende Teil des Anspruchs sich darauf bezog, wie der Mikroprozessor auf Eingaben des Benutzers über Tasten reagierte. Die gegenüber dem Stand der Technik neuen Merkmale des Anspruchs bestanden darin, dass eine einzige Tabelle für die zulässigen Betriebszustände verwendet wurde anstelle einer Vielzahl von Tabellen (Nr. 3.3 der Entscheidungsgründe). Die Kammer erkannte an, dass die im Streitpatent genannte entsprechende Aufgabe in der leichten Anpassbarkeit und damit flexiblen Verwendbarkeit des Steuermoduls bestand. Sie stellte eine Analogie zu einer Hardware-Schnittstelle her, bei der eine ähnliche Aufgabe eindeutig als technisch angesehen würde.

III. Die Abweichung

In den Entscheidungen T 163/85 und T 190/94 wurde eine technische Wirkung auf einen physikalischen Gegenstand in der realen Welt als erforderlich angesehen. In T 125/01 und T 424/03 war dies hingegen nicht der Fall. In diesen Entscheidungen waren die technischen Wirkungen im Wesentlichen auf die jeweiligen Programme für Datenverarbeitungsanlagen beschränkt.

In T 125/01 bestand dies darin, ein Programm auf eine solche Weise - mittels Wahl einer einzigen oder einer Vielzahl von Tabellen - zu schreiben, dass es leicht erweitert werden konnte. Dies wirkte sich nicht auf die Veränderung der Hardware (physikalischer Gegenstand) aus, sondern vereinfachte nur den Vorgang des (Um-)Programmierens des Steuermoduls zur Anpassung des Programms an die veränderte Hardware.

In T 424/03 standen die verschiedenen Zwischenablage-Formate, die als funktionelle Datenstrukturen betrachtet wurden, in keinerlei Beziehung zu technischen Merkmalen des Systems, in dem sie verwendet wurden. Ebenso ist die Wirkung, den Datenaustausch zwischen oder innerhalb von Anwendungen zu vereinfachen, von der eingesetzten Hardware unabhängig.

Im Fall von Merkmalen in Bezug auf Programme für Datenverarbeitungsanlagen, deren Wirkungen sich auf die interne Arbeitsweise der Datenverarbeitungsanlage beschränken, besteht Unsicherheit darüber, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen technischen Wirkungen und Wirkungen, die nur auf dem Gebiet der Programme für Datenverarbeitungsanlagen bestehen, insbesondere wenn die programmierungsbezogenen Aspekte in allen Einzelheiten beansprucht werden.

Folgt man der Begründung der letztgenannten Entscheidungen, so könnte die erfinderische Tätigkeit durchaus auf der vom Programmierer getroffenen Wahl elementarer Programmierkonstrukte (Tabellen, Schleifen, Unterprogramme, Objekte) beruhen, die nur der effizienten Ausführung des Programms dienen oder auch die Arbeit des Programmierers erleichtern (z. B. Verwendung eines Unterprogramms statt Wiederholung von Codezeilen). Deshalb ist es schwer vorstellbar, welche Aspekte oder Wirkungen eines Programms für Datenverarbeitungsanlagen unter das Patentierungsverbot fallen könnten.

3.4 Frage 4

a) Erfordert die Tätigkeit des Programmierens einer Datenverarbeitungsanlage notwendigerweise technische Überlegungen?

b) Wenn Frage 4 a bejaht wird, leisten dann alle Merkmale, die sich aus der Tätigkeit des Programmierens ergeben, einen Beitrag zum technischen Charakter eines Anspruchs?

c) Wenn Frage 4 a verneint wird, können Merkmale, die sich aus der Tätigkeit des Programmierens ergeben, nur dann einen Beitrag zum technischen Charakter eines Anspruchs leisten, wenn sie bei der Ausführung des Programms zu einer weiteren technischen Wirkung beitragen?

I. Hintergrund

In Artikel 52 (2) und (3) EPÜ wird eine nicht erschöpfende Liste von Gegenständen und Tätigkeiten aufgezählt, die als solche nicht als Erfindungen angesehen werden. Hierzu zählen Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Die Beschwerdekammern haben die ausgeschlossenen Gegenstände und Tätigkeiten durchgehend unter der Rubrik "fehlender technischer Charakter" subsumiert (z. B. T 1173/97, Nr. 5.2 der Entscheidungsgründe und T 258/03, Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe).

Nicht im EPÜ festgelegt ist, ob bzw. unter welchen Umständen die mit der Erzeugung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen verbundene Tätigkeit, d. h. die Programmierung eines Computers, eine grundsätzlich patentierbare technische Tätigkeit ist oder eine nichttechnische Tätigkeit, die als solche von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.

Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich darauf aus, wie der Fachmann definiert wird und welche Art von Aufgaben mithin als objektive technische Aufgabe vorgelegt werden können. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung auf dem Gebiet der Computertechnik, Klarheit darüber zu schaffen, welche Kenntnisse beim Fachmann vorausgesetzt werden.

II. Die voneinander abweichenden Entscheidungen

Die Entscheidung T 1177/9714 betraf ein computerimplementiertes Verfahren zur Übersetzung zwischen natürlichen Sprachen. Die Kammer stellte dort fest (Nr. 3 der Entscheidungsgründe, Absatz 7), dass "mit der Realisierung einer Funktion in einem Computersystem zumindest implizit immer technische Überlegungen einhergehen". Die Bezugnahme auf "Computer-Routinen" macht deutlich, dass diese Realisierung in der Programmierung des Computers bestand (Nr. 7 der Entscheidungsgründe, Absatz 3): "Die Entscheidung für die Anwendung des einen oder des anderen (Übersetzungs-)Prinzips hat eindeutig Auswirkungen auf die technische Realisierung ..., da die Computer-Routinen anders ablaufen müssen".

In der Entscheidung T 172/0315 wurde zudem betont (Nrn. 6 und 7 der Entscheidungsgründe), dass der Fachmann ein technischer Sachverständiger sei, bei dem es unangebracht wäre, Fachkenntnisse auf nichttechnischen Gebieten vorauszusetzen. Die Kammer definierte in dieser Entscheidung den Fachmann als Softwareprojektteam, das aus Programmierern besteht (Nrn. 16 der Entscheidungsgründe). Die technische Aufgabe, die sich diesem Fachmann stelle, sei die Software-Implementierung des nichttechnischen Verfahrens zur Bestellverwaltung (Nr. 20 und 21 der Entscheidungsgründe).

Im Gegensatz dazu wurde in den Entscheidungen T 833/9116 (Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe), T 204/9317 (Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe) und T 769/9218 (Nr. 3.7 der Entscheidungsgründe, Absatz 5) die Auffassung vertreten, dass die Tätigkeit eines Programmierers, d. h. das Schreiben von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen, unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) c) falle. Diesen Entscheidungen zufolge ist die Programmierung eine gedankliche Tätigkeit des Programmierers.

III. Die Abweichung

In den erstgenannten Entscheidungen wird anscheinend die Programmierung analog zur Konfiguration einer technischen Vorrichtung betrachtet. Dies würde natürlich auch gelten, wenn das Verfahren, zu dessen Ausführung die Datenverarbeitungsanlage programmiert wird, nichttechnischer Natur ist.

Allerdings ist es bei modernen (höheren) Programmiersprachen so, dass technische Überlegungen weitestgehend überflüssig werden. Der Begriff "Programmierung" ist breit gefasst und reicht vom Programmschreiben in niederen Sprachen (z. B. Assembler), die eng mit der programmierten Hardware verbunden sind, bis zu Hochsprachen, die von den Eigenheiten der Hardware vollständig entkoppelt sind. Auch so etwas wie das Aufzeichnen eines Makros (Aufzeichnen einer Abfolge von Schritten, die auf einem Computer ausgeführt werden sollen, oft innerhalb einer Büroanwendung wie eines Textverarbeitungs- oder Tabellenkalkulationsprogramms) ist als eine Form der Programmierung anzusehen, auch wenn sie generell von einem versierten oder gar einem ganz gewöhnlichen Nutzer der Büroanwendung ausgeführt wird und nicht von einem technisch vorgebildeten Computerfachmann.

Die letztgenannten Entscheidungen heben stärker ab auf die Verbindung zwischen dem Endprodukt, das als solches explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, und der Tätigkeit seiner Herstellung. T 1173/97 enthält auch einen Hinweis (Nr. 11.4 - 11.5 der Entscheidungsgründe) darauf, dass die Kammer implizit die in T 204/93 vertretene Ansicht teilt. Diese Auffassung wird außerdem gestützt durch eine Aussage der britischen Delegation in den "Travaux préparatoires"19, wonach Computerprogramme anzusehen seien als "mathematische Anwendung einer logischen Reihe von Vorgängen in einem Verfahren, das sich von einer mathematischen Methode nicht unterscheide".

Wenn einem Programm für Datenverarbeitungsanlagen der technische Charakter abgesprochen wird (d. h. wenn es sich um ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches handelt), könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit der Herstellung des Programms ebenfalls als nichttechnisch anzusehen ist.

Ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen kann Wirkungen verursachen, die (ob sie nun zu dessen technischem Charakter beitragen oder nicht) bei der Ausführung des Programms auftreten (z. B. wie viel Speicherplatz es einnimmt, wie schnell es die Aufgaben ausführt, für die es programmiert wurde usw.). Auf der anderen Seite können auch Wirkungen in Bezug auf die Softwareentwicklung auftreten, die sich in der Tätigkeit des Programmierers niederschlagen (leichte Handhabbarkeit des Programms, Flexibilität, Portabilität, Wiederverwendbarkeit usw.).

Wichtig scheint hier zu sein, welche Aufgaben ein Programmierer tatsächlich ausführt. Ist er verantwortlich für die Konzeption des technischen Systems und für die Rolle, die das Computerprogramm darin spielt, und löst er somit technische Aufgaben, oder ist die Konzeption Aufgabe eines Ingenieurs, der dann die (Programmier-)Anforderungen an den Programmierer weitergibt?

Hängt die Antwort außerdem davon ab, ob in die Überlegungen eines Programmierers technische Einzelheiten der bestimmten Datenverarbeitungsanlage einbezogen werden, auf der das Programm laufen wird?

4. Rechtlicher Rahmen

4.1 Aktueller Stand

Artikel 52 EPÜ lautet:

Patentierbare Erfindungen

(1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

b) ästhetische Formschöpfungen;

c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Artikel 52 (2) EPÜ umfasst somit eine nicht erschöpfende Liste von Dingen, die nicht als Erfindungen anzusehen sind, wobei sein Geltungsbereich durch Artikel 52 (3) EPÜ eingeschränkt wird, dem zufolge die in Absatz 2 genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur "als solche" von der Patentierbarkeit auszuschließen sind.

Der Wortlaut des Artikels 52 (3) EPÜ gibt keinen Hinweis darauf, wann ein in Absatz 2 genannter Gegenstand als Erfindung anzusehen ist.

Ein wesentliches Element einer "patentierbaren Erfindung" ist nach allgemeinem Verständnis ihr technischer Charakter. Der Begriff "technischer Charakter" wird jedoch im EPÜ nicht definiert. In der älteren Rechtsprechung der Beschwerdekammern wurde zwar das Erfordernis eines "technischen Charakters" nach dem sogenannten Beitragsansatz20 geprüft, doch scheint heute Einvernehmen darüber zu bestehen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage im EPÜ gibt21.

Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind in der nicht erschöpfenden Liste von Gegenständen aufgeführt, die als solche nicht als Erfindungen anzusehen sind (Art. 52 (2) c) EPÜ)22. Keiner dieser Gegenstände wird definiert, und aus den ursprünglichen "Travaux préparatoires" ist klar ersichtlich, dass der Gesetzgeber lediglich allgemeine Prinzipien festlegen und es dem EPA und den einzelstaatlichen Gerichten überlassen wollte, diese Begriffe auszulegen23. Andererseits wurde "betont, dass man auf einem so wichtigen Gebiet wie dem der Computerprogramme nicht erst die Entwicklung der Rechtsprechung, die ja von Land zu Land durchaus verschieden sein könne, abwarten dürfte, sondern möglichst bald Gewissheit schaffen sollte"24. Dies zeigt, dass sich der Gesetzgeber bereits 1972 darüber im Klaren war, wie schwierig die Definition des Begriffs "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" ist und welche Bedeutung dieser (damals neu aufkommende) Entwicklungsbereich hat, und dass er eine einheitliche Rechtsgrundlage dafür schaffen wollte.

4.2 Revision des EPÜ ("EPÜ 2000")

Im Jahr 2000 wurde eine Diplomatische Konferenz zur ersten größeren Revision des EPÜ abgehalten. Im ursprünglichen Vorschlag25 hieß es: "Die in Artikel 52 (2) EPÜ genannten Gegenstände und Verfahren sind lediglich Beispiele für nichttechnische 'Erfindungen', die auch dann nicht patentierbar wären, gäbe es die Vorschrift nicht"; deshalb wurde dort vorgeschlagen, diesen Absatz zu streichen. Ähnliche Überlegungen führten offenbar dazu, dass ein solcher Passus im TRIPS-Übereinkommen fehlt26.

Der Ausschuss "Patentrecht" gelangte nicht zu einer abschließenden Meinungsbildung über diesen Vorschlag27. Dennoch beschloss der Verwaltungsrat auf seiner 81. Tagung, die Absätze 2 und 3 des Artikels 52 EPÜ im Basisvorschlag für die Diplomatische Konferenz zu belassen, aber die Bezugnahme auf Computerprogramme in Absatz 2 zu streichen28. In den Verhandlungen von 1973 war es ähnlich gewesen29. Im Laufe der Beratungen wurde auf die bevorstehende EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen verwiesen und argumentiert, "Computerprogramme seien schon deshalb von der Patentierung ausgeschlossen, weil sie keinen hinreichenden technischen Charakter aufwiesen"30.

In den Basisvorschlag für die Diplomatische Konferenz sind die Verhandlungen und Erwägungen der vorbereitenden Sitzungen insbesondere insofern eingegangen, als darin der technische Charakter einer patentierbaren Erfindung hervorgehoben und festgestellt wird, dass sich "der Ausschuss 'Patentrecht' und der Verwaltungsrat … dafür [aussprechen], dass die Programme für Datenverarbeitungsanlagen in Artikel 52 (2) c) EPÜ gestrichen werden"31.

Obgleich vor der Diplomatischen Konferenz ein breiter Konsens über den Wortlaut des Artikels 52 EPÜ bestanden hatte, führte die französische Delegation während der Konferenz die Bezugnahme auf "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" wieder ein, weil sie fürchtete, dass die Streichung dieses Patentierungsverbots als Erweiterung des Bereichs der patentfähigen Gegenstände ausgelegt werden könnte32. Ähnliche Befürchtungen äußerte die deutsche Delegation, auch wenn sie die Auffassung anderer Delegationen teilte, dass die Streichung des Patentierungsverbots keine nennenswerten Auswirkungen auf die Rechtslage haben würde33.

In Anbetracht einer etwaigen künftigen EU-Gesetzgebung in dieser Angelegenheit wurde beschlossen, die Worte "sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen" nicht zu streichen. Als einzige Änderung des Artikels 52 wurde in Absatz 1 die Aussage aufgenommen, dass europäische Patente "auf allen Gebieten der Technik" erteilt werden. Mit dieser Änderung sollte die "Technik" in der grundlegenden Bestimmung des materiellen Patentrechts verankert und der Artikel an Artikel 27 (1) TRIPS angeglichen werden.

4.3 TRIPS

Mit dem TRIPS-Übereinkommen34 sollten gemeinsame Normen und Grundsätze betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums, zu denen auch die Patentrechte zählen, aufgestellt werden. Direkt auf das EPÜ anwendbar ist es jedoch nicht, weil die Europäische Patentorganisation selbst kein Mitglied der WTO ist und nicht zu den Unterzeichnern des Übereinkommens gehört. Ob seine Anwendbarkeit auf das EPÜ mit Artikel 30 des Wiener Übereinkommens begründet werden kann, ist fraglich.

In Artikel 27 TRIPS wird definiert, was patentfähige Gegenstände sind. Während in Absatz 1 der Grundsatz verankert wird, dass "Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren" (Hervorhebung durch die Präsidentin), ist in den Absätzen 2 und 3 die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte Gegenstände auszuschließen. Davon, dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen o. Ä. von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, ist jedoch nicht die Rede. Computerprogramme werden als Werke der Literatur nach der Berner Übereinkunft von 1971 geschützt (Art. 10 (1) TRIPS), was aber nicht heißt, dass solche Programme nicht auch patentiert werden können.

Ob Programme für Datenverarbeitungsanlagen also nach TRIPS von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind oder nicht, hängt davon ab, ob sie als Erfindungen auf einem Gebiet der Technik definiert werden.

Diese Unsicherheit spiegelt sich in der Rechtsliteratur wider. Einige Rechtswissenschaftler machen geltend, dass die Unterzeichner von TRIPS aufgrund des Wortlauts der Bestimmung frei entscheiden könnten, ob softwarebezogene Erfindungen patentierbar sind35. Andere meinen, dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen per se ein technisches Element enthalten, und ziehen daraus den Schluss, dass die Liste nicht patentierbarer Erfindungen in Artikel 52 (2) EPÜ einen Verstoß gegen TRIPS darstellt36.

In der Frage, ob manche Programme für Datenverarbeitungsanlagen als Erfindungen angesehen werden können oder ob solche Computerprogramme technischen Charakter haben, bietet das TRIPS-Übereinkommen keine Orientierungshilfe.

4.4 Europäische Union

Im Jahr 2002 schlug die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Richtlinie zur Regelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vor. Nach Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags37 sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass computerimplementierte Erfindungen patentierbar sind, vorausgesetzt natürlich, sie sind gewerblich anwendbar und neu und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit. Gemäß Artikel 4 (2) ist die Voraussetzung für die erfinderische Tätigkeit das Vorliegen eines technischen Beitrags, d. h. der Beitrag zum Stand der Technik muss technischen Charakter haben.

In einer Fassung der Richtlinie, die das Europäische Parlament 2003 vorschlug38, wurde der Begriff "technischer Beitrag" mit dem Begriff "Erfindung" gleichgesetzt. Die Nutzung der Kräfte der Natur zur Beherrschung der physikalischen Wirkungen über die numerische Darstellung der Informationen hinaus gehöre zu einem Gebiet der Technik, während dies für die Verarbeitung, die Bearbeitung und die Darstellungen von Informationen nicht gelte, selbst wenn dafür technische Vorrichtungen verwendet würden. Der Begriff "Gebiet der Technik" wurde definiert als "gewerbliches Anwendungsgebiet, das zur Erreichung vorhersehbarer Ergebnisse der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur bedarf". In diesen Definitionen werden Aspekte der Begriffe verwendet, die gelegentlich von den deutschen Gerichten gebraucht wurden, um zu definieren, was patentierbar ist39.

Bekanntlich scheiterte die Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Kommission, als das Europäische Parlament am 6. Juli 2005 den vorgeschlagenen Gemeinsamen Standpunkt ablehnte und das Legislativverfahren für beendet erklärte40.

Aus den Dokumenten im Zusammenhang mit dem Entwurf der vorgeschlagenen Richtlinie wird ersichtlich, dass die Hauptunterschiede zwischen den Positionen des Rats und des Europäischen Parlaments in der Abgrenzung der in der Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen bestanden. Während der Vorschlag des Rats der Europäischen Union relativ breite Begriffsbestimmungen enthielt, brachte das Europäische Parlament mehrere Änderungsanträge ein, die den Schutzumfang von Patenten auf dem Gebiet der "computerimplementierten Erfindungen" einengten, insbesondere im Bereich der Interoperabilität und der Datenverarbeitung. So schlug das Europäische Parlament u. a. vor, das Erfordernis aufzunehmen, dass eine patentierbare Erfindung auf einem "Gebiet der Technik" stattfinden muss, das definiert wurde als "Anwendungsgebiet, das zur Erreichung eines übersehbaren Erfolgs im physikalischen Bereich des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte bedarf"41.

4.5 Schlussfolgerung

Der Grundsatz eines patentrechtlichen Schutzes bestimmter computerimplementierter Erfindungen steht mit dem EPÜ und dem TRIPS-Übereinkommen ebenso im Einklang wie mit den verschiedenen Fassungen der vorgeschlagenen EU-Richtlinie.

Wie bereits erwähnt, wurde über Artikel 52 EPÜ eingehend in den verschiedenen Foren vor und während der Diplomatischen Konferenz zur Einführung des EPÜ 2000 beraten. Zwar wurde durch Aufnahme der Formulierung "auf allen Gebieten der Technik" in Artikel 52 (1) EPÜ die technische Natur von Erfindungen hervorgehoben, doch wurde Absatz 2 nicht geändert.

Aus den historischen Dokumenten geht hervor, dass die Verfasser des EPÜ sich darin einig waren, dass ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen nur patentierbar sein kann, wenn es technischen Charakter hat. Diese Sichtweise wird durch die verschiedenen Stellungnahmen von Delegierten zur Änderung von Absatz 1 gestützt. Definiert wurde dieser technische Charakter, der für die Überwindung des Patentierungsverbots nach Artikel 52 (2) EPÜ notwendig ist, allerdings nicht.

Zudem gibt der Wortlaut von Artikel 52 (2) EPÜ nicht zu erkennen, ob der Ausschluss bestimmter Gegenstände darauf beruht, dass es diesen Gegenständen am erforderlichen technischen Charakter mangelt, oder ob ihm allgemeine gesellschaftliche oder politische Erwägungen zugrunde liegen. Die Formulierung "Als Erfindungen … werden … nicht angesehen" lässt nämlich die Möglichkeit offen, dass manche der ausgeschlossenen Gegenstände durchaus technisch sind. Somit lässt der Wortlaut von Artikel 52 (2) EPÜ keinen Schluss darüber zu, ob ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen technisch ist oder nicht.

Da der Rechtstext und die vorbereitenden Dokumente keine Orientierungshilfe bieten und es divergierende Auffassungen darüber gibt, wie das Patentierungsverbot von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen anzuwenden ist, erscheint es angebracht, die in den vorgehenden Abschnitten genannten Fragen nunmehr der Großen Beschwerdekammer zur Stellungnahme vorzulegen.