VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 118. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. bis 25. Juni 2009)
Die 118. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 23. bis 25. Juni 2009 in München statt.
Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten befürwortete der Rat einstimmig die Ausgangshypothesen für den Geschäftsplan, den Haushaltsplan 2010 und die Voranschläge 2011 - 2014. Er genehmigte einstimmig den Entwurf eines Beschlusses zur Einsetzung eines Auditausschusses.
Der Rat nahm den mündlichen Tätigkeitsbericht seines Präsidenten zur Kenntnis. Auch den Tätigkeitsbericht der Präsidentin des Amts nahm der Rat zur Kenntnis und begrüßte die Fortschritte bei der Verwirklichung der ursprünglich im Jahr 2005 definierten Ziele der strategischen Erneuerung, insbesondere im Hinblick auf die Produktivität und die laufenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen des Amts. Ferner zeigte sich der Rat erfreut über die jüngsten Bemühungen des Amts um die Sozialpartnerschaft und nahm zur Kenntnis, dass ihm auf seiner Oktobertagung ein Bericht über die weiteren Entwicklungen vorgelegt wird.
In Bezug auf die Tätigkeit der verschiedenen Ämter nahm der Rat die Informationen der Delegationen und des Generaldirektors der WIPO, Herrn Francis Gurry, zur Kenntnis. Die Informationen wurden allgemein als nützlich für die Beurteilung der Entwicklung der nationalen und internationalen Anmeldezahlen empfunden. Der Rat kam überein, dass der Austausch solcher Informationen regelmäßig auf seiner Tagesordnung stehen soll.
Der Rat wählte einstimmig Herrn Alberto Casado Cerviňo (ES) und Herrn Friedrich Rödler (AT) mit Wirkung vom 25. Juni 2009 für eine nicht verlängerbare Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern seines Präsidiums ("B28"). Er beschloss ferner, den Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU) in die Liste der Personen aufzunehmen, die auf Einladung des Ratspräsidenten regelmäßig zu den Beratungen des Präsidiums hinzugezogen werden.
Herr Habip Asan (TR) wurde vom Rat für eine am 1. Juli 2009 beginnende Amtszeit von drei Jahren zum Vollmitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation gewählt.
Der Rat genehmigte einstimmig den Beschlussentwurf über das Verfahren zur Wahl des nächsten Amtspräsidenten sowie den Ausschreibungstext. Er beschloss, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rats ab der Veröffentlichung der Ausschreibung für die Stelle des Präsidenten des Amts (1. Juli 2009) vorübergehend von ihrem jeweiligen Amt zu entbinden. Ab diesem Stichtag ernannte er Herrn Alberto Casado Cerviňo (ES) zum Präsidenten des Verwaltungsrats ad interim.
Unter der Rubrik Ernennungen wählte der Rat Herrn Brian McGinley (IE) mit Wirkung vom 1. Juli 2009 für drei Jahre zum Vizepräsidenten GD 4 und ernannte Herrn Olivier Dury (FR) mit Wirkung vom 1. September 2009 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern.
Ein bedeutender Teil der Erörterungen war den internationalen Angelegenheiten gewidmet. Der Rat nahm die Informationen des Amts über die derzeitigen Entwicklungen auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere zu den Fortschritten bei den IP5-Grundlagenprojekten und den jüngsten Initiativen zur Zukunft des PCT zur Kenntnis. Darüber hinaus nahm er die Aussagen des Generaldirektors der WIPO über die Aussichten für die PCT-Reform zur Kenntnis.
Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Republik San Marino ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt hat und dem EPÜ mit Wirkung vom 1. Juli 2009 beitritt. Er nahm außerdem zur Kenntnis, dass in Ungarn die nationalen Vorbereitungen für den Beitritt zum Londoner Übereinkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2011 abgeschlossen sind.
Der Rat befasste sich mit der langfristigen Finanzierung der Europäischen Patentorganisation. Er nahm die vom Amt umrissenen Leitlinien zur Kenntnis und forderte das Amt zugleich auf, dem Haushalts- und Finanzausschuss im Herbst 2009 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, damit die empfohlenen kurzfristigen Maßnahmen baldmöglichst eingeleitet werden können.
Zum Schluss verabschiedete der Rat Frau Maria-Ludovica Agrò (IT) und Herrn Lars Björklund (SE), die zum letzten Mal an einer Ratstagung teilnahmen, und dankte ihnen herzlich für die wertvollen Dienste, die sie für die Europäische Patentorganisation erbracht haben.