MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung)
Gemäß Artikel 11 der Gebührenordnung wird die Prüfungsgebühr
i) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist; oder
ii) zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.
Mit Inkrafttreten der geänderten Ausführungsordnung zum EPÜ am 1. April 2010 (siehe CA/D 3/09 vom 25. März 2009, ABl. EPA 2009, 299) sind die Bedingungen zu klären, nach denen der Rückerstattungssatz von 75 % Anwendung findet, und zwar insbesondere in Bezug auf die Regeln 70a und 161 EPÜ. Die folgenden Klarstellungen gelten für alle europäischen Patentanmeldungen, zu denen der europäische Recherchenbericht oder der ergänzende europäische Recherchenbericht zusammen mit einer Stellungnahme gemäß Regel 62 EPÜ ab dem 1. April 2010 erstellt wird oder für die eine Mitteilung nach Regel 161 (1) EPÜ ergeht (d. h. zu denen ein schriftlicher Bescheid des Europäischen Patentamts (EPA) als Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht des EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) erstellt wurde, für die aber noch keine Mitteilung nach Regel 161 EPÜ in der vor dem 1. April 2010 geltenden Fassung ergangen ist).
Ist die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen (Regel 10 EPÜ), ergeben sich folgende Fälle:
Euro-Direkt-Anmeldung, für die ein gültiger Prüfungsantrag eingereicht worden ist:
- Eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % erfolgt,
wenn die Anmeldung nach Regel 70a (3) EPÜ als zurückgenommen gilt, weil es der Anmelder unterlässt, rechtzeitig auf eine dem europäischen Recherchenbericht beiliegende negative Stellungnahme zu antworten.1
- Eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % ist möglich,
wenn die Anmeldung vom Anmelder innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts im Europäischen Patentblatt zurückgenommen wird.2
Euro-PCT-Anmeldung, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird und für die ein gültiger Prüfungsantrag eingereicht worden ist:
- Eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % erfolgt,
wenn die Anmeldung nach Regel 70a (3) EPÜ als zurückgenommen gilt, weil es der Anmelder unterlässt, rechtzeitig auf eine dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegende negative Stellungnahme zu antworten.3
- Eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % ist möglich,
wenn die Anmeldung vom Anmelder innerhalb von sieben Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ zurückgenommen wird, in der er dazu aufgefordert wird, zu erklären, ob er die europäische Patentanmeldung aufrechterhält.4
Euro-PCT-Anmeldung, für die das EPA als ISA tätig gewesen ist (und, wenn beim EPA ein Antrag nach Artikel 31 PCT gestellt wurde, auch als IPEA) und für die ein gültiger Prüfungsantrag eingereicht worden ist:
- Eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % erfolgt,
wenn die Anmeldung nach Regel 161 (1) Satz 2 EPÜ als zurückgenommen gilt, weil der Anmelder den negativen schriftlichen Bescheid der ISA (oder den vom EPA übermittelten negativen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht) nicht innerhalb der in Regel 161 (1) Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Frist beantwortet hat.5
- Eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % ist möglich,
wenn die Anmeldung vom Anmelder innerhalb der in Regel 161 (1) Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Frist zurückgenommen wird.
In allen Fällen, in denen die Anmeldung vom Anmelder zurückgenommen wird, kann es sein, dass bereits mit der Sachprüfung begonnen wurde, bevor die Zurücknahmeerklärung beim EPA eingegangen ist, insbesondere wenn diese Erklärung am Ende der geltenden Frist eingereicht wird. Unter diesen Umständen ist eine Rückerstattung zu 75 % nicht möglich.
Sofern der Anmelder darüber im Unklaren ist, ob die Sachprüfung bereits begonnen hat, die Anmeldung aber nur dann zurücknehmen will, wenn ihm 75 % der Prüfungsgebühr erstattet werden, kann er die Zurücknahme von der Gebührenrückerstattung abhängig machen ("bedingte" Zurücknahme).
Bei Anmeldungen, zu denen der europäische Recherchenbericht oder der ergänzende europäische Recherchenbericht vor dem 1. April 2010 erstellt wird oder für die eine Mitteilung nach Regel 161 EPÜ vor dem 1. April 2010 ergeht, erfolgt die Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 %, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung über die Zurücknahme der Anmeldung beim EPA die Sachprüfung noch nicht begonnen hat.
Der Beginn der Sachprüfung hängt von den individuellen Umständen der jeweiligen Anmeldung ab. Sobald jedoch eine Mitteilung der Prüfungsabteilung ergangen ist, hat die Sachprüfung bereits begonnen. Eine "bedingte" Zurücknahme ist auch in diesen Fällen möglich.
1 Hat das EPA zu einer Anmeldung eine dem europäischen Recherchenbericht beiliegende positive Stellungnahme (oder einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht) erstellt, ist eine Erwiderung nach Regel 70a EPÜ nicht obligatorisch. Hat der Anmelder zu einer Anmeldung einen gültigen Prüfungsantrag eingereicht, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, und hat er zudem auf das Recht verzichtet, zur Bestätigung der Absicht aufgefordert zu werden, ob er die Anmeldung nach Übermittlung des europäischen Recherchenberichts (oder des ergänzenden europäischen Recherchenberichts) aufrechterhalten will, findet Regel 70a EPÜ keine Anwendung.
2 Hat der Anmelder zu einer Anmeldung einen gültigen Prüfungsantrag eingereicht, bevor ihm der europäische Recherchenbericht oder der ergänzende europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, und hat er zudem auf das Recht verzichtet, zur Bestätigung der Absicht aufgefordert zu werden, ob er die Anmeldung nach Übermittlung des europäischen Recherchenberichts (oder des ergänzenden europäischen Recherchenberichts) aufrechterhalten will, ist eine Rückerstattung zu 75 % nur möglich, wenn die Anmeldung vor Ergehen einer Mitteilung der Prüfungsabteilung zurückgenommen wird.
3 Siehe Fußnote 1.
4 Siehe Fußnote 2.
5 Bei Anmeldungen, für die das EPA als ISA einen positiven Bescheid erlassen hat (oder einen positiven internationalen vorläufigen Prüfungsbericht, wenn das EPA auch als IPEA tätig war), ist eine Erwiderung nach Regel 161 (1) EPÜ nicht obligatorisch.