MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Oktober 2009 zur Feststellung des Datums des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ ab 1. April 2010
Im Hinblick auf die geänderte Regel 36 EPÜ1, die am 1. April 2010 in Kraft treten wird, wurde in jüngster Zeit vermehrt die Frage an das EPA gerichtet, wie nach dem "ersten Bescheid der Prüfungsabteilung" recherchiert werden könne.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass unter dem in der neuen Regel 36 (1) a) EPÜ genannten "ersten Bescheid der Prüfungsabteilung" eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) EPÜ oder gegebenenfalls Regel 71 (3) EPÜ zu verstehen ist. Mit der Zustellung dieser Mitteilung zu der frühesten europäischen Patentanmeldung beginnt die 24-Monatsfrist zur Einreichung einer Teilanmeldung zu laufen, eines der beiden Erfordernisse für die freiwillige Teilung.
Anlässlich der Anfragen sei auf Folgendes hingewiesen:
Das vom EPA herausgegebene Jahresabonnement ESPACE Bulletin enthält bibliografische und verfahrenswesentliche Daten zu allen europäischen Patentanmeldungen und erteilten Patenten seit 1978. ESPACE Bulletin ist eine DVD/CD-ROM-Sammlung und wird regelmäßig aktualisiert.
In ESPACE Bulletin kann beispielsweise nach dem Namen des Anmelders oder des Vertreters, oder bestimmten Verfahrensereignissen wie der Absendung des ersten Prüfungsbescheids gesucht werden. Weitere Informationen zu den Recherchemöglichkeiten sind auf der Website des EPA unter http://www.epo.org/patents/patent-information/subscription/bulletin_de.html abrufbar.
Zwar wird eine Recherche in ESPACE Bulletin nicht sämtliche aller denkbaren Daten liefern, beispielsweise wenn unterschiedliche Schreibweisen des Namens des Anmelders angegeben worden waren, jedoch dürfte sie eine gute Ausgangsbasis sein.
Nähere Informationen zum Preis (derzeit EUR 262,- zzgl. Versandkosten), zur Bezugsmöglichkeit sowie zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter http://www.epo.org/patents/patent-information/ordering_de.html erhältlich. Auskünfte werden auch erteilt von der ESPACE-Beratung, zu kontaktieren per E-Mail unter der Adresse epal@epo.org.
Im Übrigen ist beabsichtigt, demnächst einen virtuellen Unterricht zu den Recherchemöglichkeiten des vom EPA angebotenen ESPACE-Produkts abzuhalten. Interessenten können nähere Einzelheiten über diese Veranstaltung unter der Internetadresse http://epo.webex.com/ → ESPACE Bulletin erfahren.
1 Siehe Mitteilung des EPA vom 20. August 2009, ABl. EPA 2009, 481.