VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
| EUR |
|---|---|
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn |
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105 |
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190 |
1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) |
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zuzüglich 13 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
2. Recherchengebühr |
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1 105 |
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800 |
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1 785 |
3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
525 |
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420 |
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525 |
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735 |
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945 |
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1 050 |
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1 155 |
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1 260 |
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1 420 |
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) |
50 % der verspätet gezahlten |
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1) |
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1 645 |
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1 480 |
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1 645 |
7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
830 |
8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) |
65 |
9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) |
105 |
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2) |
705 |
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)
|
1 050 475 |
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) |
1 180 |
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4) |
2 625 |
12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1) |
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50 % der betreffenden Gebühr |
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225 |
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225 |
13. Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT) |
580 |
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140) |
65 |
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3) |
210 |
15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 6, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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|
210 |
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525 |
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3) |
65 |
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3) |
65 |
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) |
115 |
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2) |
1 760 |
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
3 515 |
21. Widerspruchsgebühr (Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT) |
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|
1 180 |
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790 |
(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt: |
|
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
90 |
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
90 |
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7.1 höchstens 35 Seiten |
830 |
7.2 mehr als 35 Seiten |
830 |
|
zuzüglich 13 EUR |
15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 6, Regel 162 Absatz 1) |
210" |
Artikel 2
Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 940 EUR herabgesetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Artikel 4
Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 sind die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2010 geleistet werden.
(2) Die neuen Beträge der Gebühr für eine internationale Recherche und der Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung sind für Patentanmeldungen verbindlich, die ab dem 1. April 2010 eingereicht werden.
(3) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2010 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2010 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
(4) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2013 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2010 entrichtet wird.
Artikel 5
Der Beschluss CA/D 46/07 vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 1/2008, 12) wird mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.
Geschehen zu München am 28. Oktober 2009
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Alberto CASADO CERVIÑO