MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. März 2009 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
In Ergänzung des Beschlusses vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt die Präsidentin des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software
(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 5 des oben genannten Beschlusses vom 26. Februar 2009 hat anhand der Version 4 (Build 4.228) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.
(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Softwareversion als eOLF- Version 4 (Build 4.228) wird vom empfangenden Server des Amts nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.
Artikel 2
Internationale (PCT-)Anmeldungen
Artikel 1 (2) findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen, die beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit PCT-SAFE oder der EPA-Software für die Online-Einreichung in einer früheren Version als Version 4 (Build 4.228) erstellte und eingereichte Anmeldungen werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen.
Artikel 3
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2008, 218) außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.
Geschehen zu München am 5. März 2009
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 Siehe ABl. EPA 2009, 182.