MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
Die am 1. April 2009 in Kraft tretende neue Gebührenstruktur1 ist Anlass für die Anpassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200).
Im Erteilungsantrag ergibt sich gegenüber der Version 01.092 folgende wesentliche Änderung: In Feld 31 - Benennung von Vertragsstaaten - wurde die Möglichkeit der Angabe von einzelnen Vertragsstaaten aufgrund der Einführung der pauschalen Benennungsgebühr für die Benennung aller Vertragsstaaten gestrichen. Gleiches gilt für das entsprechende Feld 10 des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Version 01.083). In diesem wurde außerdem dem Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien4 zum Europäischen Patentübereinkommen zum 1. Januar 2009 in der Fußnote zu Feld 10 Rechnung getragen.
Das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase wurde noch im Hinblick auf die Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen (Art. 2 Nr. 1a GebO), überarbeitet. Feld 6 verweist auf eine Tabelle auf Seite 7 des Formblatts 1200; diese dient der genauen Angabe der Unterlagen, die zur Berechnung einer eventuell zu entrichtenden Zusatzgebühr herangezogen werden.
Die Merkblätter zu Formblatt 1001 und zu Formblatt 1200 wurden ebenfalls entsprechend angepasst.
Die aktualisierte Version (04.09) beider Formblätter steht auf der EPA-Website unter www.epo.org zur Verfügung.
1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118) sowie die Beschlüsse des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 2008, 10), CA/D 4/08 vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (ABl. EPA 2008, 513) und CA/D 5/08 vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 2009, 7).