EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK) hat am 28. Oktober 2008 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 1. Januar 2009 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Januar 2009 die folgenden 35 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erlassen hat bzw. noch erlässt, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Januar 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Dezember 2008 eingereicht werden, den 1. Januar 2009 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können ab 1. Januar 2009 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Januar 2009 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9(a)(iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009 kann kein europäisches Patent für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen MK - EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 1. Januar 2009 endet das Erstreckungsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf dieses Land zu erstrecken3. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Artikel 79 (1) EPÜ.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406) auf mazedonisch gestellt werden. Der Prüfungsantrag kann auf mazedonisch wie folgt lauten: "Испитување на пријавата според член 94 на ЕПК".
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 01.08.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Januar 2009 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu erstrecken. Das Ankreuzen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Feld 33.1 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Erstreckungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.