GEBÜHREN
Gebühren für internationale Anmeldungen
Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2010 geändert hat1. Somit ändert sich die in ABl. EPA 2009, 136 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: von 848 EUR auf 878 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 10 EUR (unverändert)
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
- Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 128 EUR auf 132 EUR
- Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 191 EUR auf 198 EUR
Bearbeitungsgebühr: von 121 EUR auf 132 EUR
1 Amtliche Mitteilungen (PCT Gazette) vom 29. Oktober 2009.