VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/09)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 940 EUR herabgesetzt.
(2) Wird eine in Absatz 1 vorgesehene Herabsetzung gewährt, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, dem Betrag der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2013 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. Juli 2010 entrichtet wird.
Artikel 3
Der Beschluss CA/D 41/07 vom 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 12/2007, 642) mit Ausnahme seines Artikels 1 wird mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben.
Geschehen zu München am 28. Oktober 2009
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Alberto CASADO CERVIÑO