VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7 EPÜ 2000,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird nicht für internationale Anmeldungen erstellt, für die das Europäische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht erstellt hat.
Artikel 2
Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 845 EUR herabgesetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2008 in Kraft und gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2013 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2008 entrichtet wird.
Artikel 4
Die Beschlüsse vom 10. Juni 2005 (ABl. EPA 7/2005, 415), vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 11/2005, 454) und vom 15. Dezember 2005 (ABl. EPA 1/2006, 13) werden mit Wirkung vom 1. April 2008 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.
Geschehen zu München am 25. Oktober 2007
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER