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7 - Juli

Overview

Seiten 415-421

Referenz: ABl. EPA 2005, 415
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.7.2005
VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats

Bericht über die 102. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 10. Juni 2005)

Die 102. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 7. bis 10. Juni 2005 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München statt. Am Vortag ging ihr eine außerordentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Frau Maria-Ludovica AGRO (IT) voran.

Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten, den Jahresbericht 2004 sowie den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Herrn Professor Alain POMPIDOUs, für das erste Halbjahr 2005 zur Kenntnis genommen hatte, nahm er eine Reihe wichtiger Ernennungen und Wahlen vor:

Zunächst wurden Herr Manuel DESANTES (ES), Vizepräsident GD 5 (Recht/Internationale Angelegenheiten), und Herr Curt EDFJÄLL (SE), Vizepräsident GD 4 (Verwaltung), mit Wirkung vom 1. Mai 2006 bzw. vom 1. Juli 2006 für weitere drei Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Anschließend wurden folgende Personen zu Mitgliedern verschiedener Organe des Verwaltungsrats gewählt:

  • Herr Mihály FICSOR (HU) wurde mit Wirkung vom 8. Juni 2005 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" gewählt;
  • Herr Raimund LUTZ (DE) und Herr Harry GEIJZERS (NL) wurden mit Wirkung vom 8. Juni 2005 für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern des Präsidiums gewählt;
  • die Herren Gerard BARRETT (IE), Richard FLAMMER (AT), Athanassios KAISSIS (GR), Lex KAUFHOLD (LU), Javier MORENO RAMOS (ES) und Slawomir WACHOWICZ (PL) wurden rückwirkend zum 17. März 2005 für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren zu stellvertretenden Mitgliedern (für die Herren Kevin WOODROW (GB), Yusuf BALCI (TR), Jürgen SCHADE (DE), Benoît BATTISTELLI (FR), Marcus Giorgio CONTE (IT) und Josef KRATOCHVIL (CZ)) des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation gewählt.

Folgende Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern der GD 3 wurden vom Rat ernannt bzw. in ihrem Amt bestätigt:

  • Herr Uwe SCHAREN (DE), wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 für eine Dauer von drei Jahren zum externen rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt;
  • Herr Franz EDLINGER (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt;
  • Herr Reinhard FREIMUTH (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt;
  • Herr Steven PERRYMAN (GB) wurde mit Wirkung vom 1. November 2005 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer ernannt;
  • Frau Jacqueline MERCEY (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Bart CLAES (BE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Christopher DONNELLY (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Alain DUMONT (BE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Christian KUNZELMANN (CH) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Marc PACI (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Jean-Claude SCHMID (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Alan TEALE (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Michael HARRISON (GB) wurde vorbehaltlich Artikel 8 Beamtenstatut ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. Januar 2006 liegt, zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Frau Petra SCHMITZ (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Bernhard MÜLLER (DE) wurde vorbehaltlich Artikel 8 Beamtenstatut ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. Januar 2006 liegt, zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr David ROGERS (GB) wurde vorbehaltlich Artikel 8 Beamtenstatut ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. Januar 2006 liegt, zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Herr Wolfgang SEKRETARUK (DE) wurde vorbehaltlich Artikel 8 Beamtenstatut ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. Januar 2006 liegt, zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
  • Frau Marie-Bernadette TARDO-DINO (FR) wurde mit Wirkung vom 1. September 2005 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt;
  • Herr Jean-Pierre SEITZ (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer, der Beschwerdekammern und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wieder ernannt;
  • Herr Rudolf TESCHEMACHER (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer (Chemie) wieder ernannt;
  • Herr Bernhard CZECH (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Herr Claude IDEZ (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Herr Luigi LI VOTI (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Herr Giuseppe SANTAVICCA (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Herr Bernward STRUIF (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Frau Helene PREGLAU (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt;
  • Herr Jan VAN MOER (BE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt;
  • Herr Jean-Michel CANNARD (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Herr Marco RUGGIU (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt;
  • Herr Gérard WEISS (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.

Der Rat gab dem Antrag des epi auf Beobachterstatus im Haushalts- und Finanzausschuss statt.

Im Bereich der Internationalen Angelegenheiten wurde dem Rat mitgeteilt, dass die Republik Lettland zum 1. Juli 2005 der Europäischen Patentorganisation beitreten wird.

Der Rat nahm den Bericht über die dreiseitige technische Sitzung (Den Haag, 18. bis 20. Mai 2005) sowie die Informationen zu den strategischen Fragen zur Kenntnis, die vom Amt, dem USPTO und dem JPO erörtert wurden. Dabei äußerten mehrere Delegationen massive Vorbehalte gegen eine Prioritätsfrist von 30 Monaten. Der Rat nahm außerdem den Entwurf einer Vereinbarung über die Automatisierung des Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem USPTO und dem EPA zur Kenntnis.

Der Rat setzte seine "Strategiediskussion über die künftige PCT-Zusammenarbeit in Europa" fort und beauftragte das Amt, Vorschläge für die Einführung eines Systems zu erarbeiten, das den in der so genannten "Erklärung von Madrid" (CA/94/05: "Gemeinsame Erklärung zum europäischen Patentnetz", verfasst von 10 Delegationen) skizzierten Leitlinien entspricht. Diese Vorschläge könnten dem Rat auf seiner Oktobertagung 2005 zur Stellungnahme und auf der Dezembertagung 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zudem kam der Rat überein, dass die Überlegungen zur Qualität fortgeführt und entsprechende gemeinsame Kriterien auf europäischer Ebene erarbeitet werden müssen. Ferner befand es der Rat für zweckmäßig, dass das Amt die Entwicklung der lokalen Infrastruktur im Bereich des geistigen Eigentums weiterhin unterstützt, und genehmigte mehrere einschlägige Zusammenarbeitsprogramme; dabei betonte er allerdings, dass die einzelnen Maßnahmen angesichts der Finanzlage des Amts gezielt und entsprechend ihrer Rangfolge umgesetzt werden müssen.

Außerdem beschloss der Rat im Rahmen der "Strategiediskussion", die Beratungen über eine eventuelle Kündigung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Patentorganisation, dem Spanischen Patent- und Markenamt und dem Schwedischen Patent- und Registrieramt auf seine Tagung im Juni 2006 zu verschieben.

Die 102. Ratstagung brachte ferner einen erfolgreichen Abschluss für den Anfang 2004 von Finnland gestellten Antrag, indem der Rat ein Arbeitsabkommen zwischen dem Finnischen Patent- und Registrieramt (PRH) und dem Europäischen Patentamt über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Recherchenarbeiten nach dem PCT einstimmig genehmigte.. Dabei kam der Rat förmlich überein, dass er im Falle der Genehmigung neuer Regelungen entsprechend den Leitlinien der "Erklärung von Madrid" die nötigen Schritte ergreifen wird, um dieses Arbeitsabkommen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Systems zu beenden.

Außerdem genehmigte der Rat einstimmig einen Beschlussentwurf zur Herabsetzung der Gebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines von einer nationalen PCT-Behörde in Europa erstellten internationalen Recherchenberichts gemäß Artikel 157 (3) EPÜ (Beschluss CA/D 3/05). Dabei kam der Rat jedoch förmlich überein, dass er, falls kein neues System im Sinne der "Erklärung von Madrid" zu Stande kommt, seine Position zu dieser Gebührenermäßigung bis spätestens 1. Juli 2008 erneut überdenken wird.

Der Rat genehmigte einstimmig die Anpassung des Arbeitsabkommens mit Frankreich über Recherchenarbeiten, die vom EPA zu nationalen Anmeldungen dieses Mitgliedstaats des ehemaligen IIB durchgeführt werden.

Auf dem Gebiet der Rechtsangelegenheiten erhielt der Rat einen mündlichen Bericht über die am Rande der Ratstagung in München abgehaltene 7. Sitzung der Arbeitsgruppe "Streitregelung" und nahm mit Interesse zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission nunmehr eine mögliche Positionsänderung bezüglich eines Europäischen Patentgerichts prüft.

Im Personalbereich genehmigte der Rat einstimmig gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation den Abschluss und das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Europäischen Patentorganisation über die Berechtigung von Familienangehörigen der Bediensteten des EPA, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Bezüglich der internen Verwaltung des Amts nahm der Rat mit großem Interesse einen Vorschlag der Personalvertretung zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für das EPA zur Kenntnis.

Im Bereich der Haushalts- und Finanzfragen führte der Rat einen ersten Meinungsaustausch über die Ergebnisse der von einer externen Beratungsfirma durchgeführten Studie zur Finanzlage des Amts durch. Er kam überein, die Diskussion im Herbst 2005 zu vertiefen, um dann geeignete Beschlüsse fassen und insbesondere den in jüngster Zeit registrierten alarmierenden Produktivitätsrückgang eindämmen zu können. Ebenso wie die Empfehlung des Rats, der zufolge sich das Amt künftig mehr auf seine Kerntätigkeit konzentrieren sollte, ist dies bei der Erstellung des Haushaltsplans 2006 und des Finanzplans 2007 - 2010 zu berücksichtigen.