- EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Artikel Seite(n) Anzeigen Malta tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei 1-2 PDF HTML Norwegen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei 531-532 PDF HTML Kroatien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei 637-638 PDF HTML - VERWALTUNGSRAT
Artikel Seite(n) Anzeigen Zusammensetzung des Verwaltungsrats Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2006) 5-7 PDF HTML Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2007) 201-203 PDF HTML Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2007) 357-359 PDF HTML Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2007) 465-467 PDF HTML Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2007) 639-641 PDF HTML Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats Bericht über die 108. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 7. Dezember 2006) 3-4 PDF HTML Bericht über die 110. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. – 29. Juni 2007) 461-464 PDF HTML Beschlüsse des Verwaltungsrats Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 8-9 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung 10-11 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Artikel 8, 9 und 10 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter 12-15 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 15/06) 303-311 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Gebührenordnung 533-536 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 536-547 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts 548-551 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts 552-556 PDF HTML Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts 642-643 PDF HTML - BESCHWERDEKAMMERN
Artikel Seite(n) Anzeigen Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA Beilage zum ABl. 1/2007
Präsidium und Geschäftsverteilung 2007Beilage zum ABl. 1/2007 PDF HTML Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer Mitteilung der Großen Beschwerdekammer 312 PDF HTML Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/07 360-361 PDF HTML Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/07 468-469 PDF HTML Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 7. Dezember 2006 – G 1/05 362-377 PDF HTML Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.02 vom 22. März 2006 – T 388/04 16-26 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.02 vom 22. März 2006 – T 619/02 63-93 PDF HTML Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.03 vom 30. März 2006 – T 1409/05 113-138 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 29. Oktober 2004 – T 1020/03 204-257 PDF HTML Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.08 vom 7. April 2006 – T 1374/04 313-343 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 20. Oktober 2006 – T 1242/04 421-438 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 31. Januar 2007 – T 439/06 491-501 PDF HTML Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.01 vom 20. Oktober 2006 – T 992/03 557-573 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 13. Dezember 2006 – T 1227/05 574-588 PDF HTML Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 22. Mai 2007 – T 83/05 644-669 PDF HTML Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 17. Juli 2006 – D 7/05 378-405 PDF HTML - MITTEILUNGEN DES EPA
Artikel Seite(n) Anzeigen Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 30/2007 Einlegeblatt PDF Beschlüsse des Präsidenten des EPA Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen 94-95 PDF HTML Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen 470-471 PDF HTML Mitteilungen des Präsidenten Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 3. August 2007 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2008 geschlossen sind 502 PDF HTML Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 7. August 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ 503 PDF HTML Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ 670 PDF HTML Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 betreffend die Folgen der Feuer vom 22. Oktober 2007 im Süden Kaliforniens, Vereinigte Staaten von Amerika 671 PDF HTML Mitteilungen des EPA Mitteilung vom 9. Oktober 2006 über die Neuauflage des EPA-Formblatts 1004.1 27-34 PDF HTML Mitteilung vom 27. November 2006 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen 35-41 PDF HTML Einbanddecken für das Amtsblatt 46 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2007 über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen 96-99 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2007 über die Bereitstellung der Software-Version 3.20 für die Online-Einreichung 139-140 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2007 über den endgültigen Annahmestopp aller mit Version 2.10 und älteren Versionen der Software für die Online-Einreichung erstellten europäischen und internationalen Patentanmeldungen 140-141 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2007 über erweiterte Öffnungszeiten der Online-Gebührenzahlung 142 PDF HTML Mitteilung vom 13. Februar 2007 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) 143-147 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden 258-260 PDF HTML Entwurf der Prüfungsrichtlinien zum EPÜ 2000 344 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro 406-407 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2007 im Anschluss an die Mitteilung vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 (2) a) EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden 439-441 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea 472 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO 473-476 PDF HTML Beendigung der Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäische Patentamt 477 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000 504-507 PDF HTML Tag der offenen Tür am 4. Dezember 2007 in München 507-508 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt 589-592 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden 592-593 PDF HTML Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden 594-600 PDF HTML Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO) 601-602 PDF HTML Publikationen Nationales Recht zum EPÜ 46 PDF HTML Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2007 442 PDF HTML Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (13. Auflage) 478 PDF HTML Sonstige Informationen Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2007 geschlossen sind 42-45 PDF HTML - VERTRETUNG
Artikel Seite(n) Anzeigen Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 47 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 148 PDF HTML Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen 149 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 408 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 479 PDF HTML Prüfungsergebnisse 479 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 509 PDF HTML Prüfungsergebnisse 509-512 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 603-604 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 672 PDF HTML Prüfungsergebnisse 672 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 48-56 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 100-105 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 188-198 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 261-268 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 345-351 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 409-418 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 443-450 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 480-485 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 513-527 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 605-616 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 673-682 PDF HTML Disziplinarangelegenheiten Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts 187 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts 479 PDF HTML Europäische Eignungsprüfung Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2008 150-186 PDF HTML Beilage zum ABl. 12/2007
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterBeilage zum ABl. 12/2007 PDF HTML PRAKTIKA INTERN Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen 451-452 PDF HTML CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2008 269-271 PDF HTML II. CEIPI-Seminare zur Vorbereitung auf die europäische Eignungsprüfung 2008 für die Prüfungsaufgaben AB und C im November 2007 sowie für die Prüfungsaufgabe D im Januar 2008 in Straßburg 271-274 PDF HTML Spezieller Kurs zur Prüfungsaufgabe C (Einspruch) für "mehrmalige Resitter" 275-276 PDF HTML CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen Patentrecht 277-279 PDF HTML Europäische Eignungsprüfung 2008 – Aufgabe C (Einspruch) 452-454 PDF HTML - AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
Artikel Seite(n) Anzeigen BE Belgien Neue Beträge der Jahresgebühren 683 PDF HTML CH Schweiz Änderung der Anschrift 352 PDF HTML ES Spanien Neue Gebührenbeträge 106-107 PDF HTML FR Frankreich Zahlung von Gebühren in Frankreich 108 PDF HTML GB Vereinigtes Königreich Geänderte Bezeichnung 353 PDF HTML IS Island Änderung der Anschrift 354 PDF HTML IT Italien Neue Beträge der nationalen Gebühren 455-457 PDF HTML Zahlung von nationalen Patentgebühren – Korrigendum 486-487 PDF HTML LV Lettland Neue Telefon- und Faxnummern 528 PDF HTML Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht 684-691 PDF HTML PL Polen Neue Telefon- und Faxnummern 457 PDF HTML PT Portugal Neue Gebührenbeträge 487-488 PDF HTML Neue Faxnummer und E-Mail-Adresse 528 PDF HTML SE Schweden Neue Gebührenbeträge 57 PDF HTML TR Türkei Neue Gebührenbeträge 109 PDF HTML - GEBÜHREN
Artikel Seite(n) Anzeigen Gebührenordnung - Beschlüsse Gebühren für internationale Anmeldungen 529 PDF HTML Abschaffung der Zahlung per Scheck 626 PDF HTML Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 13. Dezember 2007 geltenden Fassung Einlegeblatt PDF Gebühren für internationale Anmeldungen 696 PDF HTML Beilage zum ABl. 11/2007
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 13. Dezember 2007 geltenden FassungBeilage zum ABl. 11/2007 PDF HTML Hinweise für die Zahlung von Gebühren Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 61 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 111 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 199 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 301 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 355 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 419 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 460 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 489 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 529 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 627-635 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 696 PDF HTML Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation Wichtiger Hinweis (Bankkonten und Postscheckkonten) 458-460 PDF HTML Wichtiger Hinweis (Postscheckkonten) 489 PDF HTML Vorschriften über das laufende Konto (VLK) Beilage zum ABl. 10/2007
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab Inkrafttreten der Revisionsakte vom 29. November 2000 geltenden Fassung)Beilage zum ABl. 10/2007 PDF HTML - INTERNATIONALE VERTRÄGE
Artikel Seite(n) Anzeigen Allgemeines Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2007) 280-300 PDF HTML PCT Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2006 über die Einstellung der Einreichung von Anmeldungen im PCT-EASY-Format beim Europäischen Patentamt als PCT-Anmeldeamt ab 1. April 2007 58-59 PDF HTML Beitritt von Malta (MT) zum PCT 60 PDF HTML Beitritt des Königreichs Bahrain (BH) zum PCT 110 PDF HTML Beitritt der Dominikanischen Republik (DO) zum PCT 300 PDF HTML Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum 617-625 PDF HTML Beitritt der Republik Angola (AO) zum PCT 625 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2007 über die Zurücknahme von Vorbehalten nach dem PCT 692-695 PDF HTML
Beilagen / Sonderausgaben
| Beilage zum ABl. 1/2007 Präsidium und Geschäftsverteilung 2007 | |||
| Beilage zum ABl. 10/2007 Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab Inkrafttreten der Revisionsakte vom 29. November 2000 geltenden Fassung) | HTML | ||
| Beilage zum ABl. 11/2007 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 13. Dezember 2007 geltenden Fassung | |||
| Beilage zum ABl. 12/2007 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter | |||
| Sonderausgabe Nr. 1 zum ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) Die für die Praxis maßgeblichen neuen Texte | |||
| Sonderausgabe Nr. 2 zum ABl. EPA 2007: 13. Symposium Europäischer Patentrichter Thessaloniki – 12. bis 16. September 2006 | |||
| Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) Neufassung von für die Praxis wichtigen Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts | |||
| Sonderausgabe Nr. 4 zum ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 – Teil I: Die Artikel | |||
| Sonderausgabe Nr. 5 zum ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 – Teil II: Die Ausführungsordnung | |||
| Sonderausgabe Nr. 6 zum ABl. EPA 2007: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2006 | |||
| Sonderausgabe Nr. 7 zum ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) Neufassung von für die Praxis wichtigen EPA-Formblättern |