GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 13. Dezember 2007 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 11/2007.
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 11/2007.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.1.
Vorschriften über das laufende Konto: Beilage zum ABl. EPA 10/2007.
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.1. Nr. 2.2.1 (geänderter Betrag).
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München: Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.4.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007.
Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.2; Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, N.3.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: (AL) ABl. EPA 1996, 82; (MK) 1997, 538; (HR) 2004, 117; (BA) 2004, 619; (RS) 2007, 406.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bankkonten ist am Ende jedes Hefts des Amtsblatts abgedruckt und auf der Website des EPA veröffentlicht.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524.
Mitteilung vom 1. März 2006 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2006, 192.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patentamt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511 (anwendbar auf internationale Anmeldungen mit Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005).
Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, ABl. EPA 2005, 422, 546; 2006, 13.
Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde:
für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691; 2000, 321;
für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen: ABl. EPA 2005, 548.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2001, 492, 539; 2004, 305; 2005, 577, 582 f.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E (3. Auflage).
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2000, 446.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.
Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, N.3.
Ermäßigung für elektronische Einreichung: PCT-Blatt 44/2003, 24736.
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) PCT: ABl. EPA 2005, 225.
Aus technischen Gründen sind die Tabellen innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.