GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Abschaffung der Zahlung per Scheck
Den Anmeldern wird mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf seiner Oktobertagung1 eine Änderung der Gebührenordnung2 beschlossen hat, die die möglichen Zahlungsverfahren betrifft
Der Verwaltungsrat hat den Vorschlägen des Amts zugestimmt, die Zahlung per Scheck gemäß Artikel 5 (1) c) GebO abzuschaffen und die Zahl der Bankkonten durch die Streichung von Artikel 5 (1) b) GebO, der die Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts zulässt, auf ein Konto pro Vertragsstaat zu reduzieren.
Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar ans EPA ist somit ab dem 1. April 2008 nicht mehr möglich.
Zur weiteren Steigerung der Effizienz und Vereinfachung seiner Bankbeziehungen hat das Amt mit Wirkung vom 31. August 2007 seine Postscheckkonten geschlossen (s. ABl. EPA 2007, 458).
Ab 1. April 2008 sind die an das Amt zu zahlenden Gebühren
- durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto, das das Amt in einem Vertragsstaat unterhält, oder
- über ein laufendes Konto beim EPA
zu entrichten.
1 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 2007, 533)
2 Siehe Beilage zum ABl. EPA 11/2007.