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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden

Im Zuge der laufenden PCT-Reform treten zum 1. Januar 2004 mehrere von der PCT-Versammlung angenommene Änderungen in Kraft. Nachstehend werden die wichtigsten Änderungen im Überblick dargestellt, soweit sie das EPA als PCT-Behörde und Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt betreffen. Eine vollständige Übersicht über die geänderten Vorschriften ist im PCT Newsletter 10/2002 und 10/2003 sowie auf der Website der WIPO unter www.wipo.int zu finden.

Erweiterte internationale Recherche und internationale vorläufige Prüfung

Für alle ab dem 1. Januar 2004 eingereichten PCT-Anmeldungen gilt ein erweitertes internationales Recherchensystem. Neben dem heutigen internationalen Recherchenbericht (ISR) erstellt die Internationale Recherchenbehörde (ISA) auch einen "internationalen Recherchenbescheid", d. h. einen vorläufigen, nicht bindenden schriftlichen Bescheid zu den Fragen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit (WO/ISA - Regel 43bis PCT). Das erweiterte internationale Recherchensystem unterliegt Kapitel I PCT. Der schriftliche Bescheid der ISA und der internationale Recherchenbericht werden gleichzeitig erstellt und danach dem Anmelder und dem Internationalen Büro der WIPO übermittelt; während der internationale Recherchenbericht aber zusammen mit der internationalen Anmeldung 18 Monate nach dem Prioritätsdatum veröffentlicht wird, wird der schriftliche Bescheid der ISA nicht veröffentlicht, sondern vom Internationalen Büro als "internationaler vorläufiger Bericht über die Patentierbarkeit" (IPRP nach Kapitel I - Regel 44bis PCT) an die Bestimmungsämter übermittelt, sofern kein Antrag nach Kapitel II PCT gestellt worden ist. Nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum stellen ihn das Internationale Büro (Regeln 44ter und 94.1 b) PCT) und - vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften - die Bestimmungsämter zur öffentlichen Einsicht bereit. Inhaltlich soll der schriftliche Bescheid der ISA in etwa dem derzeitigen eingehenden schriftlichen Bescheid nach Kapitel II PCT entsprechen (s. ABl. EPA 11/2001, S. 539).1

Ziel dieses neuen Verfahrens ist es, einen Bericht einzuführen, der dem gegenwärtigen vorläufigen Prüfungsbericht ähnelt, aber zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erstellt wird, so daß der Anmelder schneller beurteilen kann, ob er den Eintritt in die nationale/regionale Phase vollzieht. Der Anmelder hat jedoch weiterhin das Recht, einen Antrag nach Kapitel II PCT einzureichen. Die Frist für die Antragstellung beträgt 3 Monate ab Erlaß des internationalen Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids der ISA oder 22 Monate ab dem Prioritätsdatum, je nachdem, welche Frist später abläuft (Regel 54bis PCT). Während das Verfahren nach Kapitel I PCT keine Gelegenheit zum Dialog zwischen Anmelder und ISA bietet (bis auf die Möglichkeit, dem Internationalen Büro auf Wunsch "informelle" schriftliche Stellungnahmen vorzulegen, was in der Ausführungsordnung zum PCT jedoch nicht ausdrücklich vorgesehen ist), hat der Anmelder nach Artikel 34 sowie Regel 66.1 und 66.1bis PCT das Recht, in Reaktion auf den schriftlichen Bescheid der ISA innerhalb der gleichen Frist wie für die Antragstellung Gegenvorstellungen und/oder Änderungen einzureichen (siehe auch Regel 66.4bis PCT). Ein schriftlicher Bescheid, der vom EPA als ISA erstellt wurde, gilt als erster schriftlicher Bescheid nach Kapitel II PCT, wenn das EPA als IPEA fungiert. Ob vor Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (IPER) ein weiterer schriftlicher Bescheid ergeht, liegt ausschließlich im Ermessen des EPA. Der internationale vorläufige Prüfungsbericht wird weiterhin binnen 28 Monaten ab dem Prioritätsdatum erstellt (Regel 69 PCT) und vom Internationalen Büro nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum als "internationaler vorläufiger Bericht über die Patentierbarkeit nach Kapitel II" (Regel 70 PCT) an alle ausgewählten Ämter übermittelt.

Rationalisiertes Bestimmungssystem

Im geänderten Bestimmungssystem ist vorgesehen, daß der Anmelder mit der Einreichung einer internationalen Anmeldung automatisch das komplette Paket sämtlicher nach dem PCT möglicher Bestimmungen einschließlich aller Schutzrechtsarten sowie des nationalen/regionalen Schutzes erhält, ohne daß er die Vertragsstaaten einzeln bestimmen muß (Regel 4.9 PCT). Das Recht auf Rücknahme einzelner Bestimmungen bleibt bestehen. Für die Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten nach Kapitel II PCT wurde eine ähnliche Vorschrift eingeführt, d. h., mit der Einreichung eines Antrags gelten alle auswählbaren Staaten als ausgewählt (Regel 53.7 PCT).

Pauschale internationale Anmeldegebühr

Die Grundgebühr und die Bestimmungsgebühren, die derzeit gelten, werden aufgehoben und durch eine pauschale internationale Anmeldegebühr ersetzt2, in der die für jede Bestimmung vorgeschriebene Gebühr enthalten ist. Die pauschale internationale Anmeldegebühr wurde auf 1 400 CHF festgesetzt.

Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten

Gemäß der neuen Regel 90.5 c) PCT verzichtet das EPA auf das Erfordernis nach Regel 90.5 a) ii) PCT, daß eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem Antrag, dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder der gesonderten Mitteilung beizufügen ist. Ebenso verzichtet das EPA gemäß Regel 90.4 d) PCT auf das Erfordernis nach Regel 90.4 b) PCT, daß eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist.