GEBÜHREN
Wichtiger Hinweis
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat mit Beschluß vom 30. Oktober 2003 (siehe Seite 531) den Betrag der internationalen Recherchengebühr geändert. Ab dem 1. Januar 2004 eingereichten PCT-Anmeldungen gilt ein erweitertes internationales Recherchensystem (siehe Seite 574). Angesichts der Tatsache, daß innerhalb dieses Systems vom EPA zusätzliche Leistungen für PCT-Anmelder erbracht werden, hat der Verwaltungsrat beschlossen, die Gebühr für eine internationale Recherche auf 1 550 EUR festzusetzen. Der neue Betrag gilt für PCT-Anmeldungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingereicht werden und für die das EPA Internationale Recherchenbehörde ist.